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Parlamentarier wollen Roaming-Gebühren innerhalb der EU abschaffen

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Das Europäische Parlament soll nach Ansicht seines Industrie-Ausschusses in seinen Bericht zum Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt 2009 den Vorschlag aufnehmen, Roaming-Gebühren innerhalb der EU ganz zu verbieten. Es sei an der Zeit, die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen und einen einheitlichen Binnenmarkt für Telekommunikationsdienstleistungen zu schaffen, sagte die Verfasserin einer Stellungnahme des Ausschusses, Silvana Koch-Mehrin (FDP), dem Hamburger Abendblatt.

Roaming-Gebühren seien eingeführt worden, als vor knapp 20 Jahren "die Mobilfunknetze noch in den Kinderschuhen steckten", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, "da war das Handy noch etwas Exklusives für wenige Teilnehmer." Heute, wo es in Europa etwa 500 Millionen Mobilfunkteilnehmer gebe und die Netztechnik ausgereift sei, sei dies nicht mehr der Fall. "Schon gar nicht, wenn der eigene Mobilfunkbetreiber ein Netz auch im europäischen Ausland betreibt", sagte Koch-Mehrin. Gleichzeitig bemängelte sie, dass es keinen ausreichenden Wettbewerb gebe: "Preissenkungen und -kappungen kamen bisher nur durch EU-Verordnung zustande."

Ob die Liberale sich mit ihrer Forderung nach mehr Reglementierung des Mobilfunkmarktes letztlich durchsetzen wird, ist allerdings fraglich. Der Bericht an die Kommission wird federführend vom Wirtschaftsausschuss verfasst und muss letztlich vom Parlament verabschiedet werden. Selbst wenn die Forderung die Zustimmung der Parlamentsmehrheit finden sollte, ist die Kommission daran nicht gebunden. Anders als auf nationaler Ebene kann das Europäische Parlament Gesetze oder ihre Änderung nicht selbst vorschlagen. Dieses Recht hat in der EU allein die Kommission. (mit Material von dpa) (tig)