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Parteien begrüßen Ergebnisse der Jugendschutz-Evaluierung

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Vertreter von SPD, FDP und den Grünen sehen sich mit der am heutigen Donnerstag vorgelegten Studie zum Jugendschutz bei Computerspielen auf ihrem Weg bestätigt, von einer Ausweitung des Verbots von "Killerspielen" Abstand zu nehmen. Für die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Fraktion im Bundestag, Monika Griefahn, und ihren Kollegen Jörg Tauss "spricht die Evaluation eine klare Sprache: Im Hinblick auf Computerspiele haben wir in Deutschland einen vorbildlichen und wirksamen Jugendmedienschutz, wenngleich es Defizite im Vollzug gibt." In der Untersuchung würden einige hilfreiche Verbesserungskonzepte vorgeschlagen. Diese sollten wir zum Anlass nehmen, das geltende Recht und vor allem die Umsetzung des Jugendmedienschutzes weiter zu optimieren. Das gelte etwa für die Kennzeichnungspflichten. Auch eine bessere und vor allem systematischere Kooperation zwischen den Jugendschutzaufsichtsbehörden könnte einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Evaluation macht den Sozialdemokraten zufolge auch klar, dass zusätzliche Verschärfungen und gesetzliche Verbote etwa durch eine Erweiterung des Paragraphen 131 Strafgesetzbuch (StGB) zur Gewaltverherrlichung "nicht nur unnötig sind, sondern auch wirkungslos wären". Jedem Bundesland bleibe es selbst überlassen, eine härtere Verfolgung von Verletzungen der bestehenden Verbote durch die eigenen Behörden anzuordnen. Griefahn und Tauss hoffen zugleich, dass das Gutachten und seine nun umzusetzenden angemessenen Vorschläge "die negative Diskussion der letzten Monate, mit der beinahe alle Computerspiele und deren Nutzer diskreditiert wurden, wieder versachlichen kann".

Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, und ihren jugendpolitischen Kollegen Kai Gehring hat das von Rot-Grün 2003 novellierte System zum Jugendmedienschutz mit der Studie "die Feuertaufe bestanden". Die Zusammenarbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) müsste aber noch transparenter werden. Generell seien nicht die bestehenden Regeln das Problem, sondern deren konsequente Einhaltung. Zu Recht weise die Evaluation aber auch auf die zunehmende Bedeutung des Internet im Bereich der Computerspiele hin. Die USK brauche daher ein Prüfrecht auch für Spiele, die nur online vorliegen. Jedes Spiel, das von der USK "keine Kennzeichnung" erhält und damit als indizierungswürdig gilt, müsse zudem automatisch einer Indizierungsprüfung durch die BPjM unterzogen werden.

Für die FDP-Fraktion begrüßte deren Medienexperte Hans-Joachim Otto, dass die Evaluation "einer Ausweitung grundsätzlicher Verbote eine klare Absage erteilt". Es sei angesichts der aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten nun wichtig, "dass alle am Jugendschutz beteiligten Institutionen an einem Strang ziehen und an der Optimierung des Jugendschutzsystems in Deutschland mitarbeiten". Der Liberale forderte die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, auf der Grundlage konstruktiver Vorschläge die Umsetzung der Ergebnisse auf gesetzlicher Ebene vorzubereiten. Erneute Forderungen nach Strafgesetzen seien dagegen kontraproduktiv und müssten unterbleiben. Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Evaluierungsberichts hatte sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) allerdings nach den Innenministern der Länder dafür ausgesprochen, die bei vielen Jugendlichen populären "Killerspiele" rasch "grundsätzlich" zu verbieten. Über die "menschenverachtenden" brutalen Videospiele sei schon zu lange nur diskutiert worden. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (pmz)

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