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Passwort-Herausgabe: Scharfe Kritik am "großen Lauschangriff im Netz"

Die geplante erweiterte Pflicht für WhatsApp, Google, Facebook & Co. zum Transfer von Bestands- und Nutzungsdaten an Sicherheitsbehörden erregt die Gemüter.

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(Bild: Illus_man/Shutterstock.com)

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Der Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", mit dem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) neben dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter anderem die Strafprozessordnung (StPO) und das Telemediengesetz (TMG) ändern will, stößt auf Unverständnis bei Politikern und in der Digitalwirtschaft.

Es sei zwar prinzipiell richtig, dass die Bundesregierung "nach dem Anschlag von Halle das viel zu lang unterschätzte Problem des wachsenden Rechtsradikalismus und der Hasskriminalität im Netz" angehen wolle, betonte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, gegenüber heise online. Der vorgesehene umfassende Auskunftsanspruch zu Bestands- und Nutzungsdaten der Telemedienanbieter drohe aber, "weit über das Ziel hinauszuschießen".

Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste könnten künftig nicht nur auf die IP-Adressen, sondern auch auf "alle Passwörter der Nutzer" zugreifen. Damit würde tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen und es ermöglicht, die gesamte persönliche Lebensgestaltung auszuleuchten. Stattdessen wäre es nötig, sich mit dem gerade erst geschaffenen NetzDG differenziert auseinanderzusetzen.

Es gehe nicht mehr nur darum, Hasskriminalität zu bekämpfen, sondern umfassende Überwachungsrechte für Staat und Behörden einzurichten, beklagte Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco-Verbands der Internetwirtschaft. Während die Branche versuche, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen und die Datensicherheit zu erhöhen, fordere ausgerechnet das Justizministerium, Passwörter und andere höchstpersönliche Daten herauszugeben.

Faktisch wird für Süme damit eine "umfassende Online-Durchsuchung möglich", einschließlich Zugriff auf E-Mails, in der Cloud hinterlegte Fotos oder Dokumente. "Das ist der große Lauschangriff im Netz, den keiner, dem Bürgerrechte und Verfassung irgendetwas bedeuten, wirklich wollen kann." Zuvor hatte der Bitkom moniert, dass das Justizministerium "Grundwerte über Bord" werfen wolle, "die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen".

Konstantin von Notz, Vizechef der grünen Bundestagsfraktion, kritisierte gegenüber heise online, dass die Koalition die Reform zentraler Punkte des NetzDGs auf die lange Bank schiebe und sie in anderen Punkten "nun weit über das Ziel hinausschießt". Für von Notz stellen sich damit "auch verfassungsrechtlich tiefgehende Fragen".