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Patentanmeldungen für "smarte Objekte" wachsen rasant in Europa

In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Patentanträge zum Internet der Dinge, Roboter und Künstliche Intelligenz im Europäischen Patentamt um 54 Prozent gestiegen. Oft ist Software betroffen, die an sich außen vor bleiben soll.

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Studie: Patentanmeldungen für "smarte Objekte" wachsen rasant in Europa

Ausschnit des Titelblatts der Studie zur "4. industrielle Revolution".

(Bild: EPA)

Beim Europäischen Patentamt (EPA) werden vermehrt gewerbliche Schutzrechte für vernetzte Objekte aus den Bereichen Internet der Dinge, Smart Home oder autonomes Fahren nachgefragt. Laut einer am Montag veröffentlichten Studie zur "4. Industriellen Revolution" des Forschungsinstituts des Handelsblatts und des EPA wurden allein in den vergangenen drei Jahren in diesem Hightech-Bereich 54 Prozent mehr Patentanmeldungen eingereicht, 2016 sind so über 5000 eingegangen. Durchschnittlich stieg die Antragsrate insgesamt im Vergleichszeitraum um 7,6 Prozent.

Über die Zahl der tatsächlich erteilten gewerblichen Schutzrechte in dem Sektor ist in der Analyse nichts nachzulesen. In der Regel liegt diese deutlich niedriger als die der Anmeldungen, auch wenn die Anerkennungsquote beim EPA im vergangenen Jahr einen Rekord erreichte.

Insgesamt haben die Autoren der Studie zu dem Untersuchungsgegenstand mehr als 48.000 bis Ende 2016 eingereichte Patentanmeldungen ausgemacht. Sie analysierten dabei Basisentwicklungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) allgemein, die es ermöglichen, vernetzte Objekte zu schaffen, weitere Grundlagentechnik wie Künstliche Intelligenz (KI) und Benutzerschnittstellen sowie Anwendungen dieser Technik in Bereichen wie Fahrzeuge, Unternehmen und Haushalt.

Demnach haben die Anmeldezahlen in allen drei Gruppen seit Mitte der 1990er rasch zugenommen. Die meisten eingereichten Erfindungen entfallen auf neue Anwendungen etwa im persönlichen Umfeld, Betriebe oder Fahrzeuge sowie grundlegende Technik rund um Vernetzung sowie Hardware und Software. Die höchsten Wachstumsraten sind aber im zweiten Feld der unterstützenden Technik rund um 3D-Systeme, KI und Energieversorgung zu beobachten.

"Eine wichtige Folge der 4. Industriellen Revolution ist es, dass Innovation in der Verbesserung von Produkten und Prozessen zunehmend in der virtuellen Schicht der Software statt in irgendwelchen Hardware-Komponenten stattfindet", heißt es in der Studie. Ein "großer Anteil gegenwärtiger Erfindungen" beruhe daher auf "Software-Implementierungen"; das EPA spielt hier auf die umstrittenen Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" an, die es seit Jahren erteilt und dabei die rechtlichen Grundlagen sehr weit auslegt.

Gewerbliche Schutzrechte auf Computerprogramme "als solche" darf die Behörde laut dem Europäischen Patenübereinkommen nämlich nicht vergeben. Die Anträge auf die erwähnten computergestützten Lösungen machen laut der Untersuchung mittlerweile aber den Großteil im Bereich IKT beim EPA aus. Rund um die analysierte Entwicklung würden darüber auch verstärkt Funktionen mechanischer oder elektronischer Teile in die digitale Welt überführt. Damit werde auch die "physikalische Komplexität von Produkten" reduziert.

Zu den größten Anmeldern in Sachen vernetzter Objekte gehörten im vergangenen Jahr Firmen und Einzelpersonen aus Europa, den USA und Japan. Allerdings seien die Anträge aus Südkorea und China in den letzten Jahren schneller gewachsen, was zur allgemeinen weltweiten Patentaktivität passt. Die Einreichungen aus beiden Ländern stammten "im Wesentlichen von einigen wenigen IKT-Konzernen". In der einschlägigen Tabelle für die Jahre 2011 bis 2016 führt Samsung mit 1634 Anmeldungen zu den untersuchten Sektoren vor LG, Sony, Nokia und Huawei. Siemens landet als erster deutscher Konzern hier auf dem 18. Platz.

In Europa liegen Deutschland und Frankreich an der Spitze: Deutschland steche bei den Anwendungsbereichen Fahrzeuge, Infrastruktur und Fertigung hervor, während Frankreich bei Künstlicher Intelligenz, Sicherheit, Benutzerschnittstellen und 3D-Systemen führend sei. Die Großräume Paris (Île de France) und München (Oberbayern) seien dabei die in Europa führenden Regionen.

Derweil hängt im EPA der Haussegen weiter mehr als schief. So hat die Gewerkschaft Suepo die Belegschaft für Mittwoch zu einer weiteren Demonstration gegen die von ihr beklagte Willkürherrschaft des scheidenden EPA-Präsidenten Benoît Battistelli aufgerufen. Aktueller Anlass ist eine Entscheidung des Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation, dass ein seit Jahren suspendierter Richter der Beschwerdekammer sofort wieder einzusetzen und das Hausverbot aufzuheben sei. Battistelli setze sich über das Urteil aber hinweg, was die Integrität der Organisation untergrabe. (anw)

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