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Patentantrag aus Protest gegen Softwarepatente

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Die Globalisierungskritiker von Attac und der Linux-Verband haben in Berlin einen Antrag auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten eingereicht. Damit protestieren die beiden Interessenverbände gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen. Mit der neuen Regelung könnte das Europäische Patentamt nach Befürchtungen der Kritiker Patente für Software vergeben. Die für gestern im Europäischen Parlament geplante Abstimmung über die Richtlinie war um etwa drei Wochen vertagt worden -- wegen zahlreicher Proteste, wie Attac mitteilt, aber auch wegen weiterem Klärungsbedarf, wie es aus den Fraktionen des europäischen Parlaments hieß.

"Softwarepatente sind eine Bedrohung für freie Software und mittelständische Unternehmen. Um die Absurdität dieser Patente deutlich zu machen, lassen wir jetzt die Unterschriftenliste patentieren", begründet Oliver Moldenhauer vom Attac-Koordinierungskreis. Die Initiatoren rechnen sich gute Chancen aus, das Patent zu bekommen. Schließlich habe beispielsweise der Online-Buchhändler Amazon gezeigt, wie es geht: Er hat sich den Geschenkversand bei Bestellungen im Internet patentieren lassen.

Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission. Die Vereinheitlichung der Patentierungspraxis könne zu mehr Rechtssicherheit bei "computerimplementierten Erfindungen" beitragen, sagte sie im vergangenen Jahr auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Globalisierungskritiker meinen hingegen unter anderem, die Erfahrung mit Softwarepatenten in den USA zeige, dass durch Patentschutz die Monopolstellung großer Softwarekonzerne gestärkt werde, während die Existenz kleiner Softwareunternehmen und selbstständiger Programmierer bedroht sei. (anw)

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