Patentkrieg: Microsoft und Cisco unterstützen Apples Forderungen

Apple will in Europa neue Regeln für die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten durchsetzen – nun springen Microsoft und Cisco dem iPhone-Hersteller zur Seite. Doch Apples größte Konkurrenten spielen nicht mit.

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Von
  • Christian Wölbert

In den Patentstreitigkeiten um Smartphones und Tablets bekommt Apple Unterstützung von Microsoft und Cisco. Microsoft versprach am Donnerstag, andere Unternehmen nicht aufgrund eigener Patente zu verklagen, die für technische Standards unverzichtbar sind (FRAND-Patente). Als Beispiele nennt Microsoft Standards wie H.264 oder 802.11. Diese Haltung entspreche der von Apple, Cisco und weiteren Unternehmen, führt Microsoft in einem Blog-Eintrag aus.

Zuvor war bekannt geworden, dass Apple faire Regeln für die Lizenzierung solcher Patente sowie den grundsätzlichen Verzicht auf deren Einsatz zur Durchsetzung gerichtlicher Verfügungen in der Branche verbindlich festschreiben lassen will. Das ist Inhalt eines Briefes, den Apple im November an das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) geschickt hat. Der Netzwerk-Ausrüster Cisco erklärte seine Unterstützung für die Apple-Vorschläge bereits Ende Januar.

Apple und Microsoft werfen Konkurrenten wie Samsung und Motorola vor, in Patentverfahren auch standardrelevante Patente einzusetzen. So macht Motorola zum Beispiel in Mannheim ein Patent gegen Apple geltend, das zum Grundstock des GPRS-Datenfunkstandards gehört. Motorola erhebt dafür eine für FRAND-Patente ungewöhnlich hohe Lizenzforderung von 2,25% vom Umsatz mit den Produkten, die von dem Patent Gebrauch machen.

Auf der Seite von Samsung und Motorola steht Google: Das Internetunternehmen schließt in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung juristische Schritte aufgrund von standardrelevanten Patenten nicht aus und findet Motorolas Forderung auch der Höhe nach in Ordnung. Der Patentanalyst Florian Müller kritisiert die Erklärung und erinnert in seinem Blog Foss Patents daran, dass Google sich noch vor einem Jahr dafür eingesetzt habe, dass standardrelevante Patente grundsätzlich frei von Kosten und Auflagen sein müssten. Google will Motorola übernehmen und wird voraussichtlich, falls die Übernahme genehmigt wird, Motorolas Klagen weiterführen.

Die BBC zitiert einen Patentanwalt mit der Aussage, dass "einige Unternehmen" standardrelevante Patente als Gegengewicht zu nicht standardrelevanten Patenten ihrer Konkurrenten benötigten. Mit den von Apple vorgeschlagenen Regeln würden sie eine wichtige Waffe verlieren. Eine Einigung sei deshalb unwahrscheinlich. Auf der anderen Seite hat die EU-Kommission bereits ein Wettbewerbsverfahren gegen Samsung eingeleitet. Die FRAND-Grundsätze für standardrelevante Patente sollen sicherstellen, dass Unternehmen diese ohne große Hürden nutzen und in den Wettbewerb mit den Patentinhabern eintreten können. Damit steht das Verhalten von Samsung und Motorola nicht in Einklang. (cwo)