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Patentstreit: Samsung muss über eine Milliarde Dollar an Apple zahlen

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Samsung muss wegen Verletzung mehrerer Patente knapp 1,05 Milliarden US-Dollar Schadenersatz an Apple zahlen (rund 837 Millionen Euro). Dies haben die kalifornischen Geschworenen im großen US-Patentstreit am Freitag (Ortszeit) entschieden. Apple hatte 2,5 Milliarden US-Dollar gefordert. Doch auch das aktuelle Ergebnis dürfte das Verfahren zum teuersten Patentstreit der Geschichte machen. Da Samsungs Verhalten als vorsätzlich eingestuft wurde, kann die Richterin die von der Jury beschlossene Summe durch Strafschadenersatz sogar noch verdreifachen.

Die Geschworenen kamen zu dem Schluss, dass Samsung in Summe alle drei vorgebrachten funktionalen Patente und drei von vier geschützten Apple-Designs verletzt hat. Allerdings wurde nicht jedes der Schutzrechte mit jedem der prozessgegenständlichen Geräte verletzt, teilweise waren Apples Vorwürfe auch unbegründet.

Samsungs Gegenvorwürfe mit Forderungen in Höhe von 422 Millionen US-Dollar wurden nicht anerkannt. Die sieben Männer und zwei Frauen brauchten nicht einmal drei Tage für Hunderte Einzelentscheidungen. Dabei hatten sie einhundert Seiten Anweisungen zu befolgen und das Ergebnis ihrer Beratungen in ein zwanzigseitiges Formular zu gießen.

Sollte der Befund der Jury rechtskräftig werden, verfügte Apple über kräftige Munition gegen andere Hersteller von Android-Geräten. Davon könnte Microsoft profitieren, dessen Betriebssystem Windows Phone 8 nun ein geringeres juristisches Risiko mit sich bringen dürfte.

Geschworene müssen Fehler korrigieren

Schon im Vorfeld hatte Samsung beantragt, das Ergebnis sofort eine halbe Stunde lang auf grobe Unstimmigkeiten prüfen zu dürfen. Die Kontrahenten einigten sich schließlich auf eine Prüfzeit von 15 Minuten, bei der tatsächlich Fehler entdeckt wurden. Die Geschworenen hatten für das Galaxy Tab 10.1 4G LTE Schadenersatz in Höhe von knapp 220.000 Dollar zugesprochen, eine Rechtsverletzung aber verneint. Für das Intercept-Modell waren 2 Millionen Dollar wegen Anstiftung (Inducement) vorgesehen, obwohl keine Patentverletzung erkannt wurde. Anstiftung zu nicht rechtswidrigem Verhalten ist aber nicht strafbar.

Die Geschworenen wurden daher zunächst nicht entlassen, sondern zurückgeschickt, um ihre Ausführungen zu korrigieren. Wenig später baten sie um genauere Instruktionen, welche Widersprüche sie eigentlich aufklären sollten. Dies veranlasste die Live-Blogger von The Verge zu einer süffisanten Bemerkung: "Nur um das klarzustellen: Bei 700 Fragen brauchten sie keine Instruktionen. Aber wenn sie vor zwei Entscheidungen stehen, brauchen sie Anleitung."

Schließlich korrigierten die Geschworenen die Apple zugesprochene Summe von 1.051.885.000 US-Dollar um gut 2,5 Millionen auf 1.049.343.540 US-Dollar nach unten. Dann durften sie nach Hause gehen. Ob Samsung nun den Vertrieb zahlreicher Modelle in den USA einstellen muss wird frühestens beim nächsten Verhandlungstermin am 20. September entschieden.

Unabhängig davon ist das Ergebnis ein großer Erfolg für Apple, dessen Aktienkurs im nachbörslichen Handel um rund 1,8 Prozent auf knapp 675 US-Dollar stieg. Freitag war der Jahrestag des Rückzugs Steve Jobs' von der Apple-Geschäftsführung.

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