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"Patriot Act" findet im Senat überwältigende Zustimmung

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Das Maßnahmenpaket der US-Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus (Patriot Act) wurde vom US-Senat fast einstimmig verabschiedet. Unter den einhundert Senatoren gab es eine Enthaltung und nur der demokratische Senator Russel Feingold aus Wisconsin stimmte dagegen. Nun muss nur noch US-Präsident George W. Bush das Gesetz unterschreiben.

Feingold ist Vorsitzender des Unterausschusses für Verfassungsfragen. In seiner Stellungnahme zu dem Anti-Terror-Paket rief er zu Besonnenheit auf und warnte er davor, bei der Verfolgung der Terroristen die Freiheiten der US-Bürger zu schwächen, die durch die Anschläge zerstört werden sollen. Zudem warnte er vor Diskriminierung der in den USA lebenden Araber, Südasiaten und Muslime. Als Beispiel zog er das Schicksal des Arztes Albader Al-Hazmi heran, der von San Antonio zur einem Kongress in San Diego fliegen wollte. Zufälligerweise trägt er einen ähnlichen Namen wie zwei der Selbstmordattentäter; so wurde er verhaftet, als er seinen Flug buchen wollte. Sechs Tage hätten die Rechtsanwälte gebraucht, an ihn heran zu kommen.

Im Patriot Act (Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism) werden den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden unter anderem mehr Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von Verdächtigen zugebilligt. Im ursprünglich Gesetzesentwurf wollte der US-Präsident den Strafverfolgern insbesondere bei der E-Mail-Überwachung freie Hand lassen. Laut dem jetzt verabschiedeten Kompromiss-Paket brauchen das FBI und andere Behörden für den Einsatz von Überwachungssoftware eine richterliche Erlaubnis.

Justizminister John Ashcroft erklärte kurz nach der Abstimmung, er werde das FBI und andere Ermittlungsbehörden anweisen, von den erweiterten Befugnissen sofort Gebrauch zu machen: also Telefongespräche abhören und den Internet-Datenverkehr überwachen. Er verkündete eine neue "Ära im Kampf der USA gegen den Terrorismus" und verteidigte die harte Reaktion auf die Attentate vom 11. September. Während der Ermittlungen waren rund 1000 Personen festgehalten oder eingesperrt worden.

Siehe dazu auch: Anti-Terror-Paket in den USA auch vom Senat verabschiedet in Telepolis. (anw)