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PayPal einigt sich mit New Yorker Staatsanwaltschaft

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Der mittlerweile vom Auktionshaus eBay übernommene Internet-Zahlungsdienstleister PayPal muss 150.000 US-Dollar an den Staat New York zahlen und seine Nutzungsbedingungen klarer formulieren. Das ist das Ergebnis einer gütlichen Einigung zwischen dem Unternehmen und dem US-Bundesstaat New York, der eine Untersuchung gegen PayPal wegen Verstoßes gegen Handelsgesetze eingeleitet hatte.

Der Online-Zahlungsdienst, der seit Mitte Februar auch einen deutschsprachigen Service anbietet, ermöglicht Unternehmen und Privatpersonen untereinander die Bezahlung von Online-Käufen per E-Mail, ohne dass die Kreditkartendaten des Käufers an den Verkäufer weitergeleitet werden. Außerdem sichert PayPal das Auktionsgeschäft ab: Wenn der Verkäufer nicht liefert, erhält der Käufer sein Geld zurück.

Nach einer Mitteilung der New Yorker Staatsanwaltschaft seien die Rechte der PayPal-Nutzer jedoch sehr unscharf definiert gewesen, sodass verschiedene Kunden keine Rückbuchungen erhalten hätten oder diese nur nach sehr langen Verhandlungen erfolgt seien. PayPal muss nun in seinen Nutzungsbedingungen eventuelle Ausnahmen und Begrenzungen eindeutig auflisten. (wst)