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Pentagon: Spionagedrohnen flogen im öffentlichen US-Luftraum

Aus einem Bericht des Pentagon geht hervor, dass in den vergangenen zehn Jahren mehrere Missionen mit Spionagedrohnen im öffentlichen Luftraum geflogen wurden. Alles soll gesetzeskonform abgelaufen sein. Bürgerrechtler regen an, die Gesetze zu überdenken.

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Pentagon: Spionagedrohnen im öffentlichen Luftraum eingesetzt

Die verschiedenen Flugzonen in den USA laut Verteidigungsministerium

(Bild: US Department of Defence)

Das Pentagon hat in den letzten zehn Jahren militärische Spionagedrohnen für nicht militärische Missionen in den USA eingesetzt. Das geht aus einem Bericht eines Generalinspekteurs des Pentagon aus dem Frühjahr 2015 hervor, wie USA today berichtet. Das Dokument wurde vor einigen Tagen aufgrund einer Anfrage im Rahmen des "Freedom of Information Act" veröffentlicht.

Laut dem Bericht sollen zwischen den Jahren 2006 und 2015 nicht mehr als 20 nicht-militärische Missionen für Drohnen angefragt und ausgeführt worden sein. Aus den Zahlen geht nicht hervor, wie viele Missionen tatsächlich genehmigt oder abgelehnt wurden. Allerdings sollen die Einsätze stets nur von den Verteidigungsministern genehmigt worden sein und hätten auf diese Weise nie gegen geltendes Recht verstoßen. Laut Gesetz hätten Verteidigungsminister die Verantwortung für solche Missionsfreigaben auch delegieren können. Dies sei aber auch niemals passiert.

Was die militärischen Spionagedrohnen während ihrer Missionen im öffentlichen Luftraum erledigen sollten, geht aus einer unvollständigen, vom Pentagon veröffentlichten, Missionsliste hervor. Demnach wurde im Jahr 2015 etwa wegen Überflutungen in South Carolina um den Einsatz von Spionagedrohnen gebeten. Allerdings wurden für die angefragten Einsätze im Jahr 2015 nur kleinere Drohnen wie etwa Phantoms von DJI und NOVA III von Altavian vorgeschlagen.

Eine RQ-4 Global Hawk Spionagedrohne des US-Militärs

(Bild: Wikipedia, By U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka , Public Domain)

Bei den angefragten Einsätzen in den Jahren zuvor sollten die Spionagedrohnen RQ-4 Global Hawk, MQ-9 Reaper, MQ-1 Predator und (die kleine) RQ-11 Raven zum Einsatz kommen. Sie sollten bei "Search and Rescue"-Missionen helfen oder wurden für Übungen eingesetzt. Angefragt wurden sie teilweise von Gouverneuren von US-Staaten wie etwa Ohio oder Kalifornien.

Laut USA today begrüßte ein Mitarbeiter der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), Jay Stanley, dass keine Rechtsverstöße aus dem Bericht des Pentagon hervorgingen. Man müsse aber darüber nachdenken, ob die Gesetze unter Eindruck der neuen Techniken überarbeitet werden müssten. Er sagte: "Manchmal verändern sich neue Techniken so schnell, dass die existierenden Gesetze nicht länger zu dem passen, was Menschen für angemessen halten."

In seinem Bericht beteuere das Pentagon, sehr auf geltendes Recht zu achten. Außerdem seien im Jahr 2006 vorläufige Leitlinien zum Einsatz von militärischen Drohnen zu öffentlichen Zwecken herausgegeben worden. Aus den Leitlinien gehe hervor, dass Spionagedrohnen des Militärs vor allem aus Gründen der Heimatverteidigung, der Unterstützung anderer Behörden und für Trainingszwecke durch den öffentlichen Luftraum fliegen dürfen. Ansonsten werde angestrebt, in den speziellen militärischen Zonen zu bleiben.

Gegenüber dem Generalinspekteur sollen militärische Abteilungen, die mit Drohnen arbeiten, den Wunsch geäußert haben, wesentlich häufiger im öffentlichen Luftraum trainieren zu dürfen. Außerdem wurde im Bericht darauf hingewiesen, dass "der Hunger" nach Luftaufnahmen zunehme, so wie er auch in anderen Bereichen festzustellen sei. Das FBI gab unter anderem im Jahr 2013 vor dem US-Kongress zu, dass auch diese Behörde Spionagedrohnen einsetze, allerdings nur "sehr, sehr selten". (kbe)

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