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Pentagon schließt Cyber-Angriffe durch die USA nicht aus

Das Pentagon hält mit seinem Vermögen, Cyber-Angriffe zu unternehmen, nicht länger hinter'n Berg. Man habe die Fähigkeit, "offensive Operationen im Cyberspace zur Verteidigung unserer Nation, Verbündeten und Interessen durchzuführen", zitiert die "Washington Post" aus einem neuen, bislang unveröffentlichten Bericht des US-Verteidigungsministeriums. Falls das Abschreckungsprinzip feindliche Handlungen nicht verhindere, sei das Pentagon in der Lage, "militärisch im Cyberspace und in anderen Bereichen zu antworten". Diese Möglichkeit für Rückschläge und zum aktiven Cyberwar würden auch ständig weiter entwickelt.

Nach Einschätzung der Zeitung handelt es sich um das bislang ausführlichste Dokument der US-Regierung zu ihrem Programm für den Krieg im Internet. Es gehe über die im Juli publik gemachte offizielle Cyberstrategie des Pentagons hinaus, die den Schwerpunkt auf die "kollektive Selbstverteidigung" legte. So warne das Papier nachdrücklich, dass Gegner, die Cyber-Angriffe gegen die USA starteten, ein großes Risiko eingehen würden. Zugleich lasse der Report aber viele Fragen wie die nach Möglichkeiten zur Demonstration von Cyberwar-Fähigkeiten oder nach der Abgrenzung von Schlachtfeldern im Netz offen. Ungeklärt bleibe auch, ob neutrale Staaten erst konsultiert werden müssten, bevor ihre Systeme für Online-Angriffe ausgenutzt würden.

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Geht es nach dem Bericht, sollen Cyber-Operationen des US-Militärs ohne den Einsatz von Soldaten in einem Kriegsgebiet keiner gesonderten Genehmigung durch den US-Kongress bedürfen. Die Entscheidung darüber bliebe in einem solchen Fall dem US-Präsidenten überlassen. Das Parlament müsse aber weiter generell zunächst einen kriegerischen Einsatz der US-Streitkräfte absegnen. Besondere Bedenken habe die Tatsache ausgelöst, dass das Pentagon von einem automatischen Rückschlag im Fall eines netzbasierten Angriffs ausgehe. Entsprechende vorformulierte Regeln könnten angesichts der Geschwindigkeit von Cyber-Offensiven zwar hilfreich sein. Andererseits bärgen unreflektierte Antworten ohne Abwägungsprozesse große Gefahren.

Der frühere US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte im Juni noch eine internationale Debatte über Angriffe auf Computer und Netzwerke gefordert. Um Spannungen zu vermeiden, müssten so früh wie mögliche Vorgaben aufgestellt werden, was akzeptabel sei und welche Handlungsweisen faktisch einen Kriegsakt darstellen könnten. Das Pentagon hat mit dem neuen Papier offensichtlich ohne lange Diskussion mittlerweile eigene Antworten auf eine Reihe dieser Fragen festgeschrieben. (Stefan Krempl) / (jk)

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