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Pentagon und CIA spähen auch US-Bürger aus

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Nach dem 11. September 2001 haben sich die Schleusen der staatlichen Überwachung geöffnet. Allen voran sind die USA marschiert, die nicht nur mit dem schnell durch den Kongress gejagten Patriot-Gesetz das Vorbild für Antiterrorgesetze in anderen Ländern geschaffen haben, sondern auch am Kongress vorbei eine ganze Reihe von Überwachungsmaßnahmen gestartet haben. Zuletzt bekannt wurde das Abhören der Telekommunikation durch die NSA, die Kontrolle der Finanzbewegungen durch die CIA und die Einholung von weiteren Informationen über die mit den Flugpassagierdaten (PNR) übermittelten Konto- und E-Mail-Daten.

Die New York Times berichtet, dass auch der Auslandsgeheimdienst CIA und das Pentagon seit dem 11. September im Inland die Bank- und Kreditkartendaten von zahlreichen US-Bürgern und Ausländern überprüft haben, die irgendwie im Verdacht standen, mit Spionage oder Terrorismus in Verbindung zu stehen. CIA und Pentagon hatten bislang nur sehr eingeschränkte Befugnisse zur Inlandsüberwachung. Wie auch vom FBI wurden von der CIA und dem militärischen Geheimdienst die so genannten National Security Letters verwendet, um die Informationen von den Finanzinstitutionen ohne richterliche Genehmigung und vor allem auch unter der Bedingung der Geheimhaltung zu erhalten. Das FBI hat seit 2001 jährlich Tausende von diesen "National Security Letters" eingesetzt, um Informationen aller Art zu erhalten und in die Datenbanken einzugeben. 2005 wurden allein 9.000 dieser Durchsuchungsbefehle vom FBI versandt. Dass CIA und Pentagon dieses mit dem Patriot-Act erweiterte Instrument solange unbemerkt benutzen konnten, hängt von der damit einhergehenden Geheimhaltungsverpflichtung ab.

Ein Sprecher der CIA sagte der New York Times, man habe nur wenig Gebrauch von diesen Durchsuchungsbefehlen gemacht, vom Pentagon hieß es, das Instrument habe unverzichtbare Dienste geleistet. Nach Auskunft eines hohen Pentagon-Mitarbeiters, der für Gegenspionage zuständig ist, hätten die damit erlangten Informationen vor allem dazu gedient, Personen, die beispielsweise durch plötzlichen Reichtum in Verdacht gerieten, zu entlasten. Dennoch würden die Informationen, wie andere Informanten berichteten, in Datenbanken gesammelt. Man wolle, so erklärte ein Informant, die Informationen nicht löschen, weil man sie ja irgendwann vielleicht doch wieder brauchen könne.

Während die CIA seit 2001 jährlich einige Dutzend der Durchsuchungsbefehle versandt haben soll, dürften es während der letzten fünf Jahre Tausende beim militärischen Geheimdienst gewesen sein. Angeblich seien die Geheimdienstausschüsse des Kongresses davon unterrichtet worden. Schon zuvor war bekannt geworden, dass vom Pentagon auch Kriegsgegner überwacht werden. Bürgerrechtler und Sicherheitsexperten sind über die Ausweitung der Befugnisse von CIA und Pentagon beunruhigt. Auch vom FBI gab es Kritik an der Praxis, offenbar haben sich auch Banken und Unternehmen über die häufigen Anfragen vom Pentagon beschwert. (fr)