Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag

Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im Bundeswahlgesetz auf, der die Stimmabgabe an so genannten "elektronischen Wahlgeräten" zulässt. Die Petition wurde innerhalb der 6-Wochen-Frist von mehr als 45.000 Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss kann dem Plenum empfehlen, die Überweisung an die Bundesregierung zu beschließen, oder – was wahrscheinlicher ist, weil sich die Eingabe in diesem Fall unmittelbar an den Gesetzgeber wendet – den Fraktionen für entsprechende Initiativen zur Kenntnis zu geben. Im Juni hatte der Ausschuss zur Sachaufklärung eine Anhörung durchgeführt und dem Petenten sowie dem Bundesinnenministerium als "Gegenpartei" die Gelegenheit gegeben, ihre Standpunkte den Abgeordneten dazulegen. Zudem beschloss das Gremium, eine ergänzende schriftliche Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einzuholen. Diese Stellungnahme liegt jetzt vor, ist aber noch nicht abschließend beraten worden. Das soll voraussichtlich Anfang November geschehen.

Wer derzeit auf der Website der Petition – die aufgrund eines Kooperationsprojektes mit dem schottischen Parlament an der Napier University Edinburgh gehostet wird – den Link "Stand der Bearbeitung" anklickt, erhält noch immer die Rückmeldung "Leider verfügen wir derzeit über keine Rückmeldungen zu dieser Petition". Das Fehlen der Online-Informationen zum Bearbeitungsstand ist nach Auskunft der Bundestagsverwaltung den beschränkten Möglichkeiten des im September abgeschlossenen Modellversuchs zu Online-Petitionen geschuldet. Im kommenden Frühjahr soll der Dienst mit den zusätzlichen Informationen und erweiterten Mitzeichnungsmöglichkeiten – bisher lag die Grenze bei 30.000 Unterschriften, die durch das Einrichten gleichlautender "Ersatzpetitionen" umschifft werden musste – auf einem Server des Bundestags eingerichtet werden.

Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:

• Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit
• Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig?
• Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer
• Wähler-Selbstkontrolle, Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84
• US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben
• Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen
• Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln?
• Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien
• Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller
• US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren
• Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor
• Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht
• Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen
• Hacker-Test für US-Wahlmaschinen
• Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher"
• Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich
• Datenschutz für Wahlcomputer
• E-Voting am Großbildschirm
• E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben
• Estland wählt per Internet
• US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors
• Verfassungsklage gegen Wahlcomputer
• Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten
• E-Voting-Aktivismus, Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42
• E-Voting ist keine E-Demokratie
• Wahlmaschinen: Florida rudert zurück
• Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern
• 23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt"
• Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet"
• "Eine neue Situation", E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack , Interview mit Professor Dieter Richter von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, c't 24/06, S. 72
• Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte
• Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an
• Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt
• Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme
• Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus
• Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA
• E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein
• Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben
• Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer
• SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen
• "Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36
• NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen
• CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus
• Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer
• Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting
• Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52
• PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren
• Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker
• CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab
• Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer
• Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen
• Obskure Demokratie-Maschine, Sind Wahlcomputer manipulationssicher?, c't 20/06, S. 86
• Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen
• E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit
• E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt
• E-Voting: "Allmählich wird es ernst"
• E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54
• Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, Seite 104
• Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90
• "Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20
• E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80
• Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228
• Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54
• Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54
• E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100
• Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22
• Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70

Richard Sietmann