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Petition zur Rettung der Privatkopie

Unter dem Slogan "Rettet die Privatkopie!" legt eine Online-Initiative, zu der sich erstmals zahlreiche Netzorganisationen wie Bundestux, der Chaos Computer Club, Fitug, Foebud, der Virtuelle Ortsverein der SPD oder die Online-Plattform Odem zusammengeschlossen haben, Protest gegen die geplante Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministeriums ein. Hauptorganisator ist der Berliner Vernetzungsverein mikro, der seit Ende vergangenen Jahres an neuen Formaten für Online-Kampagnen arbeitet. Zu den renommierten Erstunterzeichnern der Petition gehören Abgeordnete auf Bundes- und Länderebene genauso wie Informatikprofessoren und Netzwissenschaftler.

"Die Erlaubnis, im Internet und anderen digitalen Medien eine begrenzte Anzahl von Kopien für den privaten Gebrauch zu erstellen oder digitale Archive anzulegen", wolle die Bundesregierung durch "juristische Tricks" aushebeln, warnt die Initiative. Sie verweist damit auf das doppelte Spiel des Justizministeriums, die Erlaubnis zum Vervielfältigen für den privaten Gebrauch zwar dem Wortlaut nach auch auf digitale Medienformate auszudehnen, doch gleichzeitig Kopierschutzmechanismen unter den Schutz des Rechts zu stellen. Wer die Kontrolltechniken für private Zwecke aushebelt, muss mit zivilrechtlichen Klagen der Medienindustrie rechnen.

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Die demokratische Informationsgesellschaft brauche aber ein modernes Urheberrecht, "das die Teilhabe aller am kulturellen Leben sowie die Informations- und Meinungsfreiheit garantiert", stellen die aufrufenden Organisationen klar. Der Vorstoß der Bundesregierung berücksichtige vor allem die Interessen der Industrie auf dem Rücken der Verbraucher. Gefordert wird daher ein fairer Interessenausgleich beim Copyright und der Erhalt der Privatkopie auch im Reich der Bits und Bytes. Ihren Unmut über die Pläne aus Berlin können die Surfer mit einem E-Brief an den Kanzler sowie Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kundtun, in dem sie auf die Probleme des Referentenentwurfs hinweisen und sich dem Ruf nach einer Balance im Urheberrecht anschließen. Konkrete Vorschläge zu einer Verbesserung des Gesetzesvorhabens finden sich zudem im "Berliner Ansatz zur Privatkopie" des Informatikers Robert Gehring.

Nach dem Verbraucherschutzministerium ergreift mit Privatkopie.net innerhalb kurzer Zeit eine zweite Instanz Partei für die Nutzerrechte. Ein Vertreter des Justizministeriums hat am Freitag zwar angekündigt, die zunächst noch in dieser Legislaturperiode geplante Novelle auf den Herbst zu verschieben, nachdem Forscher für eine Art "Moratorium" und eine verstärkte öffentliche Debatte plädiert hatten. Inhaltlich zeichnet sich bislang aber eher eine stärkere Berücksichtigung der Industrieinteressen in dem ausstehenden Kabinettsentwurf ab. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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