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Petitionsausschuss des Bundestags lobt Stärkung der E-Demokratie

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Rund 600.000 Bürger haben im vergangenen Jahr Eingaben an die Politik in Berlin unterstützt, wobei sich vor allem die neu geschaffenen Instrumente der öffentlichen und elektronischen Petitionen positiv ausgewirkt haben sollen. Dies geht aus dem Jahresbericht (PDF-Datei) des Petitionsausschusses des Bundestags hervor, den das Parlament am heutigen Freitag kurz vor dem Eintritt in die Sommerpause beraten hat. 2006 hatten erst 450.000 Bürger ihre Wünsche offiziell zu Gehör gebracht. Die hohe Anzahl der Petenten wertete die Ausschussvorsitzende, Kersten Naumann von den Linken, zum einen als Zeichen des Vertrauens der Wähler in das Gremium. Sie mache aber auch "den Umfang der Probleme deutlich", welche die Bürger mit der Politik und der Verwaltung hätten.

Im Jahr 2007 erhielt der Ausschuss 16.260 Petitionen und Eingaben. 2139 stellten die unzufriedenen Bürger elektronisch über ein Web-Formular. Im werktäglichen Durchschnitt gingen über 65 Zuschriften in den Geschäftsgang ein. Beide Zahlen liegen in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Nicht enthalten sind darin aber Massenzuschriften. Die Anzahl der Petitionen, die der Ausschuss in seinen 25 Sitzungen abschließend behandelt hat, beträgt 19.783. Die höhere Summe im Vergleich zu den Neueingaben erklärt der Report damit, dass Überhänge aus den Vorjahren abgearbeitet werden konnten. 479 Petitionen sind zu einer Einzelberatung im Ausschuss aufgerufen worden.

Die Anzahl der Massenpetitionen in Form von Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmte, betrug 2007 exakt 6088 gegenüber 41.680 im Vorjahr. Die Anzahl der Sammelpetitionen, die mit einer Unterschriftenliste eingereicht wurden, summierte sich auf 598 mit 203.772 Unterstützern gegenüber 755 mit 191.603 Unterzeichnern im Vorjahr.

Bis Ende 2007 gab es rund 1500 Anträge, Petitionen öffentlich zu behandeln. 570 davon sind tatsächlich im Internet publiziert, diskutiert und mitgezeichnet worden. "Alle anderen wurden im sonst üblichen Petitionsverfahren einer Entscheidung zugeführt", heißt es trocken. Als Gründe für die nicht-öffentliche Diskussion gibt der Report an, dass entweder persönliche Bitten und Beschwerden betroffen gewesen seien, die schon aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht für eine Veröffentlichung geeignet waren, oder dass zu dem Thema bereits andere sachgleiche Petitionen vorgelegen hätten. Das rund 120 Seiten starke Dokument zieht so das Fazit, "dass der Petitionsausschuss mit der Einrichtung des Instrumentes der öffentlichen Petitionen einen wichtigen Beitrag zu mehr E-Demokratie geleistet hat".

Als konkretes Beispiel für die Behandlung einer öffentlichen, von über 45.000 Mitzeichnern unterstützten Petition führt der Bericht die Forderung nach Verzicht auf den Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen. Diese hätten die Petenten unter anderem damit begründet, dass die Wahlgeräte den Grundsatz der Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen sowie die Erfordernis der Überprüfbarkeit verletzen würden. Im Ergebnis habe der Petitionsausschuss die Regelung zwar mit den gesetzlichen Vorgaben für vereinbar gehalten. Allerdings habe man die offensichtliche Skepsis vieler Bürger gegenüber Wahlcomputern für besorgniserregend betrachtet und die Petition dem Bundesinnenministerium als Material für die Vorbereitungen von Gesetzentwürfen, anderen Initiativen oder Untersuchungen an die Hand gegeben.

Bei den Ressorts habe das Bundesarbeitsministerium mit mehr als einem Viertel der Eingaben auf Platz 1 gelegen, führte Naumann zur Statistik aus. Sehr weit vorne habe die Kritik an der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gelegen. Weiterer Dauerbrenner sei die Rente. An zweiter Stelle bei der Ressorts habe mit 12 Prozent das Bundesjustizministerium rangiert, vor allem wegen Klagen über die Entscheidungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Generell habe es viele "sehr positive Zuschriften" über die Arbeit des Gremiums gegeben. Andere Bürger hätten sich nicht ernst genommen gefühlt. Insgesamt habe der Ausschuss aber "einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit" geleistet.

Naumanns Fraktionskollegin von den Linken, Heidrun Bluhm, wies darauf hin, dass die Entscheidungen über Petitionen "nicht immer einvernehmlich" gefallen seien. Es wunderte sie daher, dass "die Voten der Oppositionsparteien im Bericht untergehen". Fast ein Drittel der Wünsche auf öffentliche Petitionen seien abgelehnt worden, beklagte Bluhm, obwohl diese Themen den Bürgern besonders unter den Nägeln brennen würden. Insgesamt seien 71 Beschlüsse an die Bundesregierung weitergeleitet worden, welche diese aber nur zu 50 Prozent berücksichtigt habe.

Günter Baumann von der Unionsfraktion zeigte sich dagegen froh, "dass Parteipolemik eigentlich in den meisten Fällen vor der Tür geblieben ist". Dass ein Großteil der Petitionen aus den neuen Bundesländern gekommen ist, heißt ihm zufolge nicht, "dass die Ossis am meisten meckern". Dies liege vielmehr an der höheren Arbeitslosigkeit und gebrochenen Erwerbsbiographien. 18 Jahre nach der deutschen Einheit müssten sich die Abgeordneten stärker für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einsetzen.

Lydia Westrich von der SPD zeigte sich erstaunt, "dass ein einzelner Bürger die gesamte Gesetzgebungsmaschinerie wieder in Gang setzen kann". Sie betrachtete den Jahresbericht als "Seismograph unserer gesamten Tätigkeit" im Parlament. Für die Grünen bedauerte Monika Lazar, dass nur etwa ein Viertel der Begehren von Frauen eingereicht worden sei. Übers Internet hätten sich zumindest deutlich jüngere Menschen sowie ein höherer Anteil an Selbstständigen beteiligt, die Frauenquote sei aber noch geringer geworden. Die Instrumente seien folglich "noch nicht attraktiv genug für die gesamte Bevölkerung". (Stefan Krempl) / (pmz)

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