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Petitionsportal Campact verliert Gemeinnützigkeit

Das Berliner Finanzamt hat Campact.de die Gemeinnützigkeit aberkannt, teilen die Macher der Plattform mit.

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(Bild: campact.de)

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Die Online-Kampagnenplattform Campact hat eigenen Angaben nach ihren Status der Gemeinnützigkeit verloren. Das habe das Finanzamt Berlin bei Prüfung der Jahre 2015 bis 2017 befunden, teilte das Online-Portal mit. Campact sei vor allem "allgemeinpolitisch tätig gewesen“ und damit kein gemeinnütziger Verein, soll die Begründung im Brief des Finanzamts lauten.

Campact sieht das als Auswirkung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Anfang des Jahres, mit der der globalisierungskritischen Bewegung Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde. Diesem Entscheid nach sind politische Bildung und Kampagnen nicht gemeinnützig, wenn sie darauf zielen, “die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Nur bestimmte Zwecke, wie etwa die Förderung des Umweltschutzes sind davon ausgenommen.

Die Macher von Campact erwarten nun Steuernachzahlungen und erhebliche Mehrkosten von Hundertausenden Euro. Spenden können ferner nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Quittungen für Spender hatte Campact schon seit Anfang 2019 nicht mehr ausgegeben, weil man die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs erwartet hatte. Dennoch geben sich die Macher kämpferisch und wollen sich nicht „mundtot“ machen lassen. Zudem forderte Campact-Vorstand Felix Kolb Finanzminister Olaf Scholz auf, endlich eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen – sonst werde die "Meinungsfreiheit der kritischen Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt.“

Campact wurde 2004 als Verein gegründet und bietet Nutzern die Möglichkeit, sich online an politischen Petitionen zu beteiligen oder solche auch selber zu erstellen. Unter anderem wurden über die Plattform Kampagnen gegen Uploadfilter oder auch das Freihandelsabkommen Ceta organisiert. Campact sieht sich als Teil der Zivilgesellschaft, Kritiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeifer sprechen eher von einer "intransparenten Protestfirma“. 2018 beschäftigte Campact 66 Personen und verzeichnete rund 2 Millionen Nutzer auf der Plattform sowie ein Spendenaufkommen von 10,1 Millionen Euro. (axk)