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Philippinen: Regierungskritisches Nachrichtenportal soll Lizenz verlieren

Seit 2016 ist Rodrigo Duterte Präsident der Philippinen und verantwortet einen blutigen Krieg gegen Drogen. Das Nachrichtenportal Rappler hat den Präsidenten scharf kritisiert und verliert nun die Lizenz. Angeblich wegen einer Finanzspritze aus den USA.

Philippinen: Regierungskritisches Nachrichtenportal soll Lizenz verlieren

Die zuständige Aufsichtsbehörde der Philippinen hat dem regierungskritischen Nachrichtenportal Rappler die Lizenz entzogen, vorgeblich weil es nicht zu 100 Prozent in philippinischen Händen ist. Das teilte die SEC am Montag mit und begründete den Schritt mit einem Investment des US-Unternehmers und eBay-Gründers Pierre Omidyar, der auch hinter dem US-Portal The Intercept steht.

Das widerspreche dem in der Verfassung niedergelegten Grundsatz, dass nur Medien im Besitz von Philippinern oder philippinischen Unternehmen in dem Land erlaubt sind. Das Nachrichtenportal hat dem Vorwurf bereits widersprochen und erklärt, der Vertrag mit dem Omidyar Network sei der SEC 2015 vorgelegt und von der Behörde genehmigt worden.

Wie CNN erläutert, haben sich die Macher des 2011 gegründeten Portals Rappler seit der Wahl Rodrigo Dutertes zum Präsidenten der Philippinen als besonders scharfe Kritiker hervorgetan. Duterte will in dem Land den Kampf gegen Drogen mit brutalen Mitteln gewinnen; während seiner Amtszeit wurden deswegen schon Tausende Menschen im Auftrag der Polizei ermordet, hatte Amnesty International nach seinem ersten Jahr im Amt bilanziert.

Angesichts der anhaltenden Kritik von Rappler hatte Duterte behauptet, das Portal sei vollständig in der Hand von US-Amerikanern. Das Portal will die Entscheidung vor Gericht bekämpfen, schreibt die CNN. Derweil komme Unterstützung für Rappler von vielen Seiten, die Journalisten-Gewerkschaft des Landes etwa erklärte, man sei entrüstet. (mho)

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