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Piraten-Forderung: Mehr Internet für Gefangene

Wie können Gefangene am besten auf die Freiheit vorbereitet werden? Braucht es für die Kontakte nach draußen heute nicht auch das Internet? Ein Berliner Abgeordneter der Piraten findet, es müsse sich einiges ändern.

Die Turmmauer der Berliner JVA Tegel

(Bild:  JVA Tegel )

Berliner Gefangene sollten nach Ansicht des Piraten-Abgeordneten Simon Weiß mehr Zugang zum Internet bekommen. Jedes Gefängnis in der Hauptstadt, jede Teilanstalt sollte mit einem Internet-Raum ausgestattet werden, sagte Weiß gegenüber dpa. Zwar müsse die Nutzung überwacht werden. Doch könnte beispielsweise die Entlassung eines Gefangenen per Internet besser vorbereitet werden.

Eine entsprechende Regelung sollte auch im neuen Berliner Strafvollzugsgesetz verankert werden, so Weiß. Doch bislang liege kein Papier vor. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wird nach Angaben einer Sprecherin einen Entwurf Ende 2014, Anfang 2015 in den Senat einbringen.

"Der Kontakt zur Gesellschaft muss schon im Gefängnis hergestellt werden", betonte Weiß. Nach seinen Vorstellungen sollten Gefangene vor der Entlassung per Mail mit Ämtern kommunizieren oder im Netz nach Job und Wohnung suchen können.

Die JVA Tegel im Panorama

(Bild:  JVA Tegel )

Bei der Resozialisierung dürften keine Lücken entstehen. Verstärkt möglich sein sollte auch der Zugang zu Angeboten von Volkshochschulen. Möglich sei bereits das E-Learning aus dem Gefängnis an ausgewählten Bildungseinrichtungen draußen.

Denkbar sei zudem, nur bestimmte Seiten sowie Adressen-Listen zuzulassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen Piraten-Fraktion. "Das ist technisch einfach." In dem Raum mit den Computern müsse zudem ein Justizbediensteter kontrollieren. "Missbrauch kann man aber nicht komplett ausschließen", räumte der 29-Jährige ein. Einen Laptop in der Zelle kann sich der Abgeordnete hingegen nicht vorstellen. "Das wäre höchstens etwas für den offenen Vollzug." (Jutta Schütz, dpa) / (jk)

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