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Piraten: Ordnungsstrafe für Drohnenflug ist absurd

Die Strafe für eine von einem Mitglied der Piratenpartei gesteuerte Drohne, die während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung unmittelbar vor Bundeskanzlerin Merkel abstürzte, sorgt in der Piratenpartei für Empörung.

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Im September 2013 stürzte ein kleiner Quadcopter etwa 2 Meter vor Bundeskanzlerin Angela Merkel während eines Wahlkampfauftritts ab. Während Merkel den Zwischenfall amüsiert zur Kenntnis nahm, zeigte sich der ebenfalls anwesende damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestürzt. Nun wurde bekannt, dass die nicht angemeldete Aktion mit einem Bußgeld von 500 Euro geahndet wird. Die Piratenpartei kommentiert dies im Stil einer Kreditkartenwerbung: unbezahlbar.

Bundeskanzlerin Merkel ließ sich von der Drohne nicht aus der Ruhe bringen.

(Bild: dpa)

Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen verhängte Strafe wird fällig, weil der mit einer Kamera ausgerüstete Quadcopter ohne Genehmigung über einer öffentlichen Veranstaltung flog. Die Strafe wird von der Piratenpartei als absurd bewertet. Schließlich habe es keinen Testflug einer Kampfdrohne gegeben, sondern es sei mit dem Flug eine "politische Nachricht" verschickt worden, die nun sanktioniert werde.

Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, vergleicht den Flug der Drohne mit dem gescheiterten Euro-Hawk-Projekt und forderte eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes: "Statt militärischer Machtphantasien sollten lieber die zivilen Chancen gesucht werden, etwa im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen." Hier sei politischer Gestaltungswille gefragt. Für die "falsch geparkte Drohne" hat die Piratenpartei Dresden zu einer Spendenaktion aufgerufen.

Unmittelbar nach dem Vorfall in Dresden hatte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft für ein Flugverbot von Drohnen bei Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen ausgesprochen. Diese Forderung blieb unbeachtet, weil die sächsische Polizei in Dresden selbst seit 2008 ein fliegendes Auge einsetzt, vor allem bei Fußballspielen zur Observierung gewaltbereiter Fans von Dynamo Dresden. (anw)