Menü

Piraten-Politiker contra Glücksspielunternehmer

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 126 Beiträge

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag, wehrt sich gegen den Vorwurf des Glücksspielunternehmers Paul Gauselmann, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. Breyer ließ eine von Gauselmanns Anwälten auf den 13. August gesetzte Frist verstreichen, in der er Passagen einer im Landtag gehaltenen Rede von seiner Website löschen sollte. Er wolle sich notfalls vor Gericht verteidigen, heißt es in einer Mitteilung des Piratenpolitikers.

Patrick Breyer

(Bild: patrick-breyer.de)

In einer Rede vor dem Landtag am 26. Januar 2013 hatte sich Breyer zum Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Dabei sagte er laut Plenarprotokoll unter anderem: "Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie – namentlich um Herrn Gauselmann – seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteitage sponsert und sich sogar an FDP-Tochterunternehmen beteiligt haben soll." In dem Anwaltsschreiben heißt es: "Wir weisen Sie daraufhin, dass nicht nur die Behauptung, sondern auch die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik sowie Meinungen aufgrund unwahrer Anknüpfungstatsachen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt und von unserem Mandanten nicht geduldet werden muss."

Breyer erklärte nun, er wolle "das ausgeklügelte System der Glücksspielindustrie zur Umgehung der Spenden-Veröffentlichungsvorschriften auch weiterhin öffentlich anprangern dürfen". Besonders anmaßend sei es, "dass Herr Gauselmann offenbar eine nachträgliche Zensur von Reden in Parlamenten anstrebt. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der Vorherrschaft der Demokratie über die Industrie in unserer Gesellschaft".

Die Piraten lehnen den Glücksspielstaatsvertrag ab. Breyer erklärte dazu, wer Menschen vor Abhängigkeit schützen wolle, der sollte gegen das "gefährlichste aller Glücksspiele, nämlich das Automatenspiel", glaubwürdig vorgehen. "Wir Piraten fordern eine Verlangsamung des Spiels und Verringerung der Einsätze." Mit Bezug auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Mai 2011, in dem es um Parteispenden von Glücksspielkonzernen ging, forderte Breyer Transparenzregeln bei Politspenden und Sponsoring. Gauselmann widersprach dem Bericht und erklärte: "Die Spendentätigkeit fand niemals verdeckt statt, sondern ganz offen und nachvollziehbar." (anw)

Anzeige
Anzeige