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Piraten stellen Strafanzeige gegen Bayerns Innenminister

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Wegen des umstrittenen Einsatzes eines "Staatstrojaners" bei polizeilichen Ermittlungen hat die Piratenpartei Bayern zusammen mit der Humanistischen Union Südbayern Strafanzeige (PDF-Datei) gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie gegen weitere beteiligte Beamte des Ministeriums und des LKA gestellt. Die Kläger sehen mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners Strafvorschriften etwa zum Ausspähen und Abfangen von Daten sowie das Datenschutzgesetz verletzt, teilte die Partei am Montag in München mit.

Das LKA habe eingeräumt, den Trojaner seit 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, davon 12-mal im laufenden Jahr, heißt es in der Anzeige. Dabei habe das Landgericht Landshut bereits im Januar beanstandet, dass die Software Screenshots anfertigen könne und diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Dieser Beschluss werde vom LKA "offenbar bewusst ignoriert". Zudem sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch "juristisch offensichtlich, dass derartige Maßnahmen unzulässig sind". Die Umleitung der vom Trojaner erfassten Daten über einen Server in den USA werfe zudem datenschutzrechtliche Fragen auf.

Der Chaos Computer Club (CCC) und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hatten vor einer Woche Licht in die Affäre gebracht. Dem CCC war eine staatliche Spionagesoftware zugespielt worden, mit der Ermittler VoIP-Telefonate mithören können – und einiges mehr. Die untersuchten Trojaner sollen nicht nur höchst intime Daten auslesen, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Die Software und vergleichbare Trojaner sind neben Bayern auch in anderen Bundesländern zum Einsatz gekommen. (vbr)