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Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren

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Am Montag forderte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, dass Internetprovider Zugänge nur noch mit Zwangsfilterprogrammen bereitstellen sollen. Weil eine solche Regelung verfassungsrechtlich möglicherweise nur schwer durchsetzbar sein könnte, will er den Wettbewerb so weit einschränken, dass es keine Angebote mehr ohne solche Filter gibt. Als Grund für sein Vorhaben nannte Schünemann die Sperrung von Kinderpornographie, allerdings wären mit der von ihm geforderten Technik je nach Ausgestaltung auch beliebige andere Inhalte zensierbar.

Die niedersächsische Piratenpartei zerpflückt nun dieses Argument und wirft Schünemann vor, mit seiner Äußerung, es sei zu mühsam, Hersteller aufzuspüren und Verstöße einzeln zu verfolgen, eine Bankrotterklärung im Kampf gegen den Kindsmissbrauch und die Fertigung von Kinderpornographie abgegeben zu haben. Nach Ansicht der außerparlamentarischen Oppositionspartei reicht nicht aus, "Zugang und Zugriff auf solche Inhalte zu erschweren." Stattdessen solle "von vornherein verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden."

Die Äußerung des Ministers sei deshalb "in etwa so, als würde man sagen, dass lediglich noch die Hehlerei verfolgt werden soll, weil die Verfolgung von Diebstählen zu mühsam ist." Statt im Internet lediglich ein "Tatwerkzeug" zu sehen, solle sich Schünemann lieber darüber informieren, welche Möglichkeiten es bietet "um an die Hintermänner heranzukommen" und so Herstellung und Missbrauch zu bestrafen und zu verhindern. Eine Möglichkeit dazu sei beispielsweise die Verfolgung eventuell vorhandener Zahlungsströme. Dass diese Fahndungsmethode jedoch unter anderem aufgrund des Massenphänomens gestohlener Kreditkartennummern alles andere als unproblematisch ist, bewies im letzten Jahr die "Operation Himmel".

Siehe dazu auch:

(pem)

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