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Piratenpartei: Wirbel nach Rücktritt von Christopher Lauer

Die Parteikarriere des umstrittenen Berliner Politikers geht stilecht mit Piratenzoff zu Ende: Der Bundesvorstand wollte ihn offenbar kaltstellen, doch davon will Lauer nichts gewusst haben.

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Kontroversen bis zum Schluss: Auch nach dem Rücktritt vom Berliner Landesvorsitz und dem Austritt aus der Piratenpartei streitet sich der einstige Vorzeige-Pirat Christopher Lauer öffentlich mit dem Bundesvorstand. Ein Dokument soll nun belegen, dass Lauer nur seinem Rauswurf zuvorgekommen ist. Der umtriebige Pirat behauptet, das Schreiben nie bekommen zu haben.

Eigentlich wollte Lauer eine Trendwende bei den Piraten einläuten.

(Bild: dpa)

Lauer war am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei zurückgetreten und hatte gleichzeitig die Partei verlassen. Den überraschenden Schritt begründete er damit, dass er keine Mehrheit für die Professionalisierung der Partei habe, die bei seiner Wahl im März versprochen hatte.

In einem am Donnerstag auf Pastebin veröffentlichten Schreiben, das auf Twitter schnell die Runde machte, wird ein anderes Bild gezeichnet: Demnach beabsichtigte der Bundesvorstand der Piratenpartei, Lauer von seinem Amt zu entheben. Lauer wird unter anderem vorgeworfen, dass er die Einheit der Piratenpartei untergraben habe, in dem er öffentlich eine Abspaltung des Berliner Landesverbandes unterstützt habe. Außerdem habe er den Bundesvorstand grob beleidigt und den Parteivorsitzenden Stefan Körner öffentlich als "Schwachmaten" bezeichnet. Als Konsequenz wollte der Bundesvorstand Lauer für zwei Jahre von allen Parteiämtern ausschließen.

Lauers Dementi.

(Bild: Screenshot)

Lauer selbst dementiert, die angebliche E-Mail erhalten zu haben. Der Absender Stefan Körner hat hingegen nun gegenüber dem Berliner Tagesspiegel bestätigt, dass das Schreiben authentisch sei. Nun geht der Streit um die Frage, wer das Schreiben veröffentlicht und an die Presse gegeben hat. Körner äußerte die Vermutung, dass Lauer selbst hinter der Veröffentlichung auf Twitter stecke.

Rückhalt bekommt Lauer von der Berliner Fraktion der Piratenpartei. Deren Vorsitzender Martin Delius will Lauer weiter in der Fraktion halten. Delius wirft Lauers Gegnern vor, das interne Papier schon vorher verbreitet zu haben. "Ich finde es sehr interessant, dass diese Ordnungsmaßnahme der Presse zugespielt wurde", erklärte Delius am Freitag. Er könne sich das auch so erklären, dass "Kräfte in der Piratenpartei, die sich explizit gegen Christopher positionieren" keine Möglichkeit mehr gesehen hätten, "ihn innerparteilich zu beschädigen".

Der 30-jährige Lauer ist seit 2009 einer der bundesweit bekanntesten Piraten. Er zog 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus ein -- damals erzielte die Piratenpartei mit 8,9 Prozent ihr bestes Landtagsergebnis. Angesichts der Zerstrittenheit der Partei ist das heute kaum noch denkbar: Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erhielten die Piraten jeweils deutlich weniger als zwei Prozent der Stimmen. Mit seinem Antritt als Berliner Landesvorsitzender im März dieses Jahres wollte Lauer die Trendwende einleiten und die Parteiarbeit vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl in Berlin im Jahr 2016 neu aufstellen.

Doch das Projekt scheiterte im Streit: So gab der Schatzmeister des Berliner Landesverbands Michael Karek Anfang der Woche seinen Rücktritt bekannt und erhob sowohl gegen den Bundesvorstand als auch gegen Lauer schwere Vorwürfe: Der Bundespartei warf er Verschwendung von Parteigeldern vor, Lauer hingegen habe nach seiner Wahl zunächst ohne Abstimmung die Konten der Partei gesperrt und habe in letzter Zeit nicht mehr an den Sitzungen des Landesvorstandes teilgenommen. (axk)