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Piratenpartei distanziert sich von umstrittenen Äußerungen eines Parteimitglieds [Update]

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Die Piratenpartei bemüht sich um Schadensbegrenzung im Falle eines Mitglieds und Funktionsträgers, der sich durch verschiedentlich im Internet dokumentierte Äußerungen dem Verdacht aussetzt, rechtsextremem Gedankengut anzuhängen. Die Parteiführung forderte nun öffentlich eine klare Distanzierung von Bodo Thiesen, der auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag in ein Parteiamt gewählt worden war, und setzte ihm ein – inzwischen verstrichenes – Ultimatum. Der Pirat, der die Vorwürfe zuvor bereits zu entkräften versucht hatte, hat nun eine Stellungnahme angekündigt.

Zwar will die Piratenpartei bei dieser inzwischen von der Blogosphäre in die klassischen Medien geschwappten Affäre keine Zweideutigkeiten riskieren. Doch wovon sich Thiesen konkret distanzieren soll, sagt die Partei auf Anfrage nicht. Der Vorstand fordert eine "noch klarere und deutlichere Distanzierung" von seinen "fragwürdigen Äußerungen". So habe Thiesen "leichtfertige" Positionen in der sogenannten Revisionismusdebatte vertreten, erklärte Bundesvorstandsmitglied Thorsten Wirth gegenüber Telepolis, und verwies auf eine Verwarnung, die der Parteivorstand bereits im Juni 2008 gegen Thiesen ausgesprochen hatte.

Thiesen wird demnach unter anderem vorgeworfen, dass er sich argumentativ in die Nähe bekannter Rechtsextremer begibt. Seine in Usenet-Beiträgen aus dem Jahr 2003 vertretenen Ansichten zum Polenfeldzug Hitlers und der Kriegsschuldfrage sorgten ebenso für Diskussionsstoff wie die Berufung auf Bücher von esoterischen Verschwörungstheoretikern und bekannten Rechtsextremen. Insbesondere durch die Berufung auf Germer Rudolphs Thesen rückt sich Thiesen in die Nähe des Holocaust-Leugners, kritisieren Parteifreunde und Unterstützer der Piraten.

Mit dem Ultimatum reagierte die Parteiführung auf die in Blogs und Medien sowie intern geübte massive Kritik an Thiesen und der abwartenden Haltung der Partei. Thiesen selbst zeigte sich am Dienstag gegenüber Telepolis überrascht über das Ultimatum. Er betonte, dass seine Äußerungen "missverstanden" und "umgedeutet" wurden. Es sei ihm um Meinungsfreiheit gegangen, ein Holocaustleugner sei er auf keinen Fall. Er wolle sich nicht unter Druck setzen lassen.

Das Ultimatum ist inzwischen abgelaufen. Thiesen habe gegenüber dem Parteivorstand eine Stellungnahme angekündigt, bestätigte der frisch gewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch gegenüber Telepolis. Die Parteispitze wolle die Angelegenheit in Ruhe bewerten und nicht "übers Knie brechen". Zwar ist von einem Parteiausschluss noch nicht die Rede, doch drohen Thiese disziplinarische Maßnahmen. Über mögliche Konsequenzen werde in der Vorstandssitzung am 16. Juli gesprochen, sagte Seipenbusch, eventuelle Ordnungsmaßnahmen müssten allerdings vor einem Schiedsgericht verhandelt werden.

Update (19:45 Uhr): Thiesen hat inzwischen reagiert und sich öffentlich von seinen Äußerungen distanziert. Er habe den Holocaust nicht geleugnet und werde das auch nicht tun, schreibt Thiese im Wiki der Partei, auch sei er "davon überzeugt, daß Adolf Hitler den Krieg bewusst und willentlich durch den Angriff auf Polen gestartet hat". Er wolle "in Zukunft jegliche Äußerungen unterlassen" die an dieser Meinung "Zweifel aufkommen lassen könnten". Zudem bat er seine Parteifreunde um Entschuldigung "für die Turbulenzen", die "durch meine früheren, mißverständlichen Aussagen ausgelöst wurden". (vbr/c't) / (Thomas Pany) / (tpa)

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