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Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln

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Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, hat am Dienstag in Berlin zehn Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die "andere Regeln" brauche.

Die Piraten kritisierten die im Juni vorgestellten 14 Thesen des Bundesinnenministeriums zur Netzpolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vertrete eine politische Klasse, die "sich in der Komplexität einer Informationsgesellschaft nicht wohlfühlt und das Rad am liebsten zurückdrehen würde", sagte der Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Christopher Lauer, laut dpa.

"Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur", lautet die vierte These. "Nur weil wir auf viel Vertrautes treffen, dürfen wir nicht glauben, dass die Regeln der alten materiellen Welt ein geeignetes Vorbild sind, um die Welt des Netzes zu regulieren, denn das Netz ist von einer anderen Natur." Gesetze der realen Welt dürften nicht einfach auf das Netz angewendet werden. Der Staat dürfe nicht zerstörerisch einwirken, sagte Lauer. Zwar müsse Kriminalität im Internet bekämpft werden. Es gebe aber keinen Grund für neue Straf- und Sicherheitsgesetze. "Netzpolitik gehört in die Hand der Netzbürger", heißt es zur dritten These. Nur wer im Netz lebe, könne die passenden Regeln dafür machen.

Die Partei fordert, das Internet müsse "oberste politische Priorität" haben. Dazu gehöre es auch, ein "Recht auf Netzzugang" als Menschenrecht zu verankern und in die Verfassung aufzunehmen. Lauer forderte, dass es endlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Breitband-Zugängen geben müsse. Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Zugang auf einen Computer mit Internet-Zugang haben.

Das Netz werde zukünftig das wichtigste Mittel für Bildung sein und Kompetenz im Umgang damit zugleich der wichtigste Zweck. Daher müsse das Bildungssystem radikal geändert werden. Die Politik müsse auch die Kostenloskultur im Netz fördern und dürfe sie nicht bekämpfen. Das Beispiel der freien Software zeige, dass "kostenlos" allgemein kein Problem für die Wirtschaft oder die Schöpfer von Immaterialgütern sei. Das Netz sei "die einzige Hoffnung, gemeinsam Lösungen für heute unüberwindlich erscheinende Probleme zu finden und diese Lösungen rechtzeitig weltweit zu verbreiten".

Das Internet und die Zukunft der digitalen Gesellschaft sind auch Gegenstand von Beratungen einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. Die jeweils 17 Abgeordneten und Sachverständigen der Kommission sollen bis Sommer 2012 Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen. Der Hackerverein Chaos Computer Club hat ebenfalls eigene Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht. (anw)