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Piratenpartei steht in Hessen wieder auf dem Wahlzettel

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Gestern gab der hessische Wahlausschuss bekannt, dass die Piratenpartei bei der vorgezogenen Landtagswahl am 18. Januar 2009 auf dem Wahlzettel stehen wird. Zugelassen wurden neben ihr und den bereits im Parlament befindlichen Parteien, die keine Unterschriften mehr liefern mussten, auch noch die Freien Wähler, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die Republikaner und die NPD.

2008 waren zusätzlich noch die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Grauen, die Violetten, die trotzkistische PSG sowie die Listen "Volksabstimmung" und "Unabhängige Bürgerpolitik" angetreten. Der Zeitraum zum Sammeln betrug dieses Mal allerdings statt 86 nur 26 Tage, bei gleich hoher Zahl der geforderten Unterstützerunterschriften. Christian Hufgard, der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, hatte während dieser Sammelfrist dazu aufgerufen, irgend eine der kleinen Parteien mit einer Unterschrift zu unterstützen. Denn, so Hufgard, man müsse die Partei dann ja nicht wählen, sorge so aber für Vielfalt auf dem Wahlzettel. Dass dort jetzt etwas weniger Vielfalt herrschen wird als bei der letzten Wahl könnte den Piraten allerdings durchaus zugute kommen.

Hinzu kommt, dass sich die Linkspartei mit der Affäre Heilmann bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit einen Zensurskandal einhandelte, weshalb einige der bei der letzten Wahl für diese Gruppierung abgegebenen Stimmen 2009 in das Lager der Piraten wandern könnten. Auch deshalb, weil die Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit gegen Roland Koch diesmal deutlich schlechter stehen als bei der Wahl im Januar 2008.

Laut Nicole Hornung, der Spitzenkandidatin der hessischen Piraten, ist ihre Partei bei den hessischen Landtagswahlen die einzige, welche die "[Landes-]Verfassung und das Grundgesetz als wesentliche Richtlinie für Gesetzesvorhaben achtet." Den Vorbehalt, dass die Piraten wahrscheinlich ohnehin nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und jede Stimme dafür eine verschenkte sei, versucht Hornung in einer Pressemitteilung mit der Feststellung zu begegnen, dass die SPD "unfähig [war], mit der Patt-Situation umzugehen", weshalb auch "jede Stimme für die SPD eine verschenkte Stimme" gewesen sei.

Auch hofft die Partei, dass ihr die Skandale der letzten Monate sowie die Haltung der SPD zum BKA-Gesetz und zu anderen Vorhaben neue Wählerschichten erschließen könnten, die sich bisher wenig um die Hauptanliegen der Partei kümmerten, nun aber den potenziellen Zusammenhang zwischen Datenschutz und Kontostand vor Augen geführt bekamen. Zudem heißt es aus Parteikreisen, müsse ein Achtungsergebnis der Piraten auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bei SPD und Union als Signal für eine stärkere Beachtung von Bürgerrechten gewertet werden.

Größere Chancen auf ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde haben die Freien Wähler, die im Herbst in Bayern mit 10,2 Prozent auf Anhieb als drittstärkste Partei in den Landtag einzogen. Eine Umfrage kurz nach dieser Wahl ergab, dass das Wählerpotential für diese Nicht-Partei auch in anderen Bundesländern und über die politischen Farben hinweg sehr groß ist. (Peter Mühlbauer) / (pem)

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