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Piratenpartei will offene Diskussion über Urheberrecht

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Die Piratenpartei ruft zu einer offenen Diskussion über das Urheberrecht in Deutschland auf. Kulturschaffende, Rechteinhaber und Nutzer sollten sich an diesem "produktiven Dialog" beteiligen. Thematische Schwerpunkte sollen die Bereiche GEMA, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Journalisten, Filmschaffende, Software und Bildung/Schule sein.

"Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren", so Daniel Neumann, einer der Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei. Offen diskutiert werden soll bis zum 27. Mai in mehreren frei zugänglichen Online-Textdokumenten. Im Juni sind dann "runde Tische" als Diskussionsforen in Berlin geplant. Ziel sei ein "zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht", das zugleich den Nutzern eine "umfangreiche Teilhabe" sichere.

Die Piraten veröffentlichten am Montag – vor einer Anhörung im Bundestags-Unterausschuss Neue Medien zu "Vermarktung und Schutz kreativer Inhalte im Internet" – einen Katalog der "zehn wichtigsten Punkte einer Urheberrechtsreform". Sie regen darin "neue Geschäftsmodelle" an, zu denen auch die Pauschalabgaben gehören, die dem Urheber zugute kommen. Das "private, direkte, nichtkommerzielle Filesharing und die Weitergabe von Werken soll entkriminalisiert werden", da Filesharer die "besseren Kunden" seien. Das Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen müsse beendet, die Störerhaftung zugunsten freier WLAN-Netze abgeschafft werden.

Urheber wiederum sollen durch ein neues Vertragsrecht mehr Mitspracherechte bekommen. Allerdings treten die Piraten dafür ein, die Schutzfristen von 70 auf 10 Jahre nach dem Tod eines Urhebers zu verkürzen. In öffentlichen Bildungseinrichtungen sollen Medien von Werken frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der Anschaffung genutzt werden dürfen. Werke in Bibliotheken sollten zeitgemäß archiviert werden können, für Bildungszwecke frei verfügbar sein, meinen die Piraten. Das Recht auf Privatkopie soll ausformuliert und festgeschrieben werden.

Angesichts breiter Kritik von Künstlern und Kulturschaffenden an der bisherigen Position der Piraten hatte deren Bundesvorsitzender Bernd Schlömer am Wochenende eine Überarbeitung der Programm-Aussagen seiner Partei zum Urheberrecht nicht ausgeschlossen. "Künstler und Kulturschaffende sollen auch in Zukunft von ihren Produkten und Erzeugnissen leben können", sagte Schlömer im Deutschlandfunk.

Neben den Piraten ging am Montag auch die SPD mit "12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht" an die Öffentlichkeit. Die Partei will damit die Debatte zum Urheberrecht in der digitalen Welt voranbringen.

Die zehn Punkte der Piratenpartei im Einzelnen:

  1. Verkürzung der Schutzfristen auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers.
  2. Rechte der Urheber gegenüber den Rechteinhabern stärken.
  3. Mediennutzung in öffentlichen Bildungseinrichtungen frei von weiteren Urheberrechtsabgaben nach der Anschaffung.
  4. Zeitgemäße Archivierung und freie Verfügbarkeit von Werken in Bibliotheken.
  5. Recht auf Privatkopie ausformulieren und festschreiben; Kopierschutzmaßnahmen und DRM abschaffen.
  6. Mehr Mitspracherechte für Urheber gegenüber Rechteverwertern.
  7. Entkriminalisierung des privaten, direkten, nichtkommerziellen Filesharing.
  8. Neue Geschäftsmodelle einführen: Micropayment, Crowdfunding und -Investing, Pauschalabgaben.
  9. Abmahnwesen für Verletzungen des Urheberrechtes durch Privatpersonen beenden.
  10. Das Urheberrecht darf den medienkompetenten Nutzer nicht in seiner kreativen Nutzung beschränken.

Siehe dazu auch:

(anw)

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