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Piratenpartei will zur Bundestagswahl auch mit Direktkandidaten antreten

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Die Piratenpartei, die sich unter anderem für informationelle Selbstbestimmung, gegen Patente etwa auf Software und Lebewesen und für eine grundlegende Überarbeitung des Urheberrechts einsetzt, will zur Bundestagswahl nicht nur mit Listenkandidaten antreten, sondern in mehreren Wahlkreisen auch Direktkandidaten aufstellen. Ein Direktkandidat ist für den Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost vorgesehen, wo die Gruppierung bei der Europawahl 3,4 Prozent der Stimmen bekam. Derzeit wird dieser Wahlkreis vom Grünen Hans-Christian Ströbele gehalten. Nachdem sich bei der Abstimmung zum Gesetz über Web-Sperren gegen Kinderpornos aber etwa ein Drittel der Grünen-Fraktion der Stimme enthielt, entschieden sich die Berliner Piraten, dort mit Florian Bischof als Gegenkandidaten anzutreten. Dies soll am 1. Juli auch formell beschlossen werden.

Der Direktkandidat der Piratenpartei in Friedrichshain-Kreuzberg hat zwar wenig Chancen auf eine Mehrheit, könnte aber dem vom SPD-Kandidaten Björn Böhning und der Linkspartei-Justiziarin Halina Wawzyniak bedrängten Ströbele durchaus die Mehrheit kosten. Eine Tatsache, die bei den Grünen wiederum die Informationspolitik stärker in den Vordergrund rücken könnte, was offenbar auch die Hauptabsicht hinter der Aufstellung von Bischof als Direktkandidat ist.

Für die Listenteilnahme an der Bundestagswahl müssen (anders als bei der Europawahl) in den meisten Bundesländern zweitausend Unterschriften vorgelegt werden, welche die Piratenpartei im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten derzeit auch online sammelt. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es dafür theoretisch sogar schon einen kleinen Puffer – jedoch werden erfahrungsgemäß etwa 10 Prozent der Unterschriften aufgrund von Minderjährigkeit der Unterzeichnenden oder aus anderen Gründen nicht akzeptiert. Daher hofft man, dass auch in diesen Bundesländern noch Unterschriften dazukommen. Den Brandenburger Piraten fehlen dagegen noch drei Viertel der notwendigen Unterstützersignaturen, für deren Sammlung bis zum 23. Juli Zeit bleibt.

In einigen Bundesländern entstehen gerade erst die für eine Wahlteilnahme notwendigen Strukturen: Gestern gründete sich in Rostock unter Federführung von Jan Klemkow ein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Am Mittwoch wird voraussichtlich ein Saarländischer Landesverband ins Leben gerufen, am Freitag ein Bremer, und am Samstag wollen Piratenpartei-Mitglieder in Halle einen Landesverband Sachsen-Anhalt aus der Taufe heben. Auch in Thüringen steckt man in entsprechenden Vorbereitungen.

Laut Bischof konnte die Piratenpartei in den letzten Wochen durch die Europawahl und die Debatte um das "Zensursula-Gesetz" die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppeln. Zulauf erhielt sie dabei nicht nur von bisherigen Nichtwählern, sondern auch aus der SPD. Ein unmittelbar vor der Abstimmung über das Websperren-Gesetz versandter offener Brief von Bundestagskandidaten (PDF-Datei) und eine Ankündigung des Online-Beirats, seine Arbeit einzustellen, weil sich die SPD "für die digitale Generation unwählbar" mache, zeigten keine Wirkung; in der Folge kam es teilweise auch zu öffentlich zelebrierten Austritten mit anschließendem Eintritt bei den Piraten.

An der Piratenbasis war man allerdings geteilter Meinung über den Übertritt des ehemaligen SPD-"Internetpolitikers" Jörg Tauss. Zwar hat die Piratenpartei mit ihm schon in dieser Legislaturperiode einen Abgeordneten im Bundestag – inwieweit ihr das aber tatsächlich Vorteile bringt oder nur Eitelkeiten befriedigt, bleibt abzuwarten.

Tauss und die Piratenpartei müssen zudem weiter damit umgehen, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten weiter wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie ermittelt – auch wenn Tauss versichert, in den Besitz des inkriminierten Materials bei Ermittlungen zur Kinderporno-Szene im Rahmen seines Bundestagsmandats gekommen zu sein, kann dies potentielle Wähler, Mitglieder und Medien abschrecken. Zudem wird von einigen Piraten befürchtet, dass sich durch eine Massenaufnahme "ortsvereinsgestählter" SPD-Mitglieder, die ihre eigene politische Kultur mitbringen und Ämter durch "Totschwätzen" an sich reißen, der Unterschied zu anderen Parteien allzu schnell verwischt.

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(pem)