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Pkw-Maut: Bundesrat sieht die europäische Integration gefährdet

Die Länderkammer fürchtet, dass die geplante neue "Infrastrukturabgabe" Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn aufbaut. Es soll daher möglich werden, bestimmte Autobahnstellen von der Mautpflicht auszunehmen.

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Der Bundesrat hat schwere Bedenken gegen die überarbeiteten Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die umstrittene Pkw-Maut. Die vorgesehene "Infrastrukturabgabe" baue "Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf", beklagt die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Leidtragende seien insbesondere Grenzregionen, "in denen heute vielfältige Handels- und Alltagsbeziehungen die europäische Idee mit Leben füllen".

Auch mit den erweiterten, auf der unteren Preisstufe verbilligten Kurzzeittarifen, die Fahrer aus dem Ausland nach dem Willen des Bundeskabinetts kaufen können sollen, bleibt es laut dem Bundesrat "bei einer Belastung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit". Damit würden "bisherige Erfolge der europäischen Integration" gefährdet.

Die Länderkammer fordert daher eine Regel, über die "bestimmte Autobahnstellen" auf Antrag von der Mautpflicht freigestellt werden könnten. Voraussetzung dafür müsse sein, dass dies helfe, "nachteilige Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen" zu vermeiden. Viele dort liegende deutsche Kommunen seien aus dem Ausland nur aus dem Autobahnnetz gut erreichbar, begründet das Gremium die Initiative. Die fällige Abgabe werde so viele ausländische Bürger davon abhalten, in Grenznähe einzukaufen oder Essen zu gehen.

Trotz der Einwände fällt die Kritik der Länderchefs deutlich verhaltener aus als die ursprünglichen Empfehlungen der Ausschüsse. So legten die Verkehrs- und Umweltexperten des Bundesrats dem Plenum nahe, den maßgeblichen Gesetzentwurf ganz abzulehnen. Sie zeigten sich schon besorgt schon allein über die politische Signalwirkung, die von einer Mautgebühr für ausländische Kfz-Halter ausgehe. Zudem warben sie dafür, Plaketten nicht zeit-, sondern entfernungsabhängig auszugeben. Nur so könne ein umweltverträglicheres Verhalten der Fahrer gefördert werden.

Der Verkehrs- und der Umweltausschuss hatten zudem Bedenken, ob das Vorhaben tatsächlich europarechtskonform sei. Dabei verwiesen sie auf ein neues einschlägiges Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags.

Zusammen mit dem Finanzausschuss bezweifelten die beiden Gremien ferner, ob die voraussichtlichen Mauteinnahmen die erforderlichen Kosten decken können, die nötig sind, um das zugehörige Infrastruktur- und IT-System aufzubauen. (jk)