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Pofalla: Geheimdienste halten sich an Gesetze

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Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz hält. Das hat der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ronald Pofalla (CDU), nach dem Ende einer mehrstündigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklärt. Auch der britische Geheimdienst GCHQ habe dies schriftlich versichert. Eine flächendeckende Ausspähung der Deutschen finde nicht statt. Zu Vorwürfen, die Briten würden direkt Transatlantikkabel anzapfen oder der US-Geheimdienst habe Zugriff auf die Server von Internet-Diensten wie Google oder Facebook, nahm Pofalla keine Stellung.

Als Konsequenz aus der Überwachungsaffäre arbeite man derzeit mit den USA an einem Abkommen, dass ein gegenseitiges Ausspähen ausschließen soll, kündigte der Kanzleramtschef an. Pofalla sagte weiter, das "No-Spy-Abkommen" sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Dazu gebe es bereits Gespräche zwischen der NSA und dem BND unter Beteiligung der Bundesregierung; Verhandlungen sollen noch in diesem Monat beginnen. Allein die Gespräche hält Thomas Oppermann (SPD) für ein Eingeständnis, dass Ausspähungen stattgefunden haben.

Pofalla erklärte außerdem, dass er die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA, die mit dem Abkommen von 2002 legitimiert wurde, ausdrücklich unterstütze. Der BND übermittle nur Daten aus seiner Auslandsaufklärung, die zuvor in einem "mehrstufigen Verfahren" von Daten Deutscher bereinigt worden sei. Mit den Daten würden jede Woche zwischen drei und fünf Anschläge auf Soldaten in Konfliktgebieten wie Afghanistan verhindert.

Im Kontrollgremium konnte Pofalla nach eigenen Angaben auch eine Versicherung des BND vorlegen, sich an die Gesetze zu halten. Mobilfunknummern die man an die US-Amerikaner weiterleite, könnten nicht für eine zielgenaue Lokalisierung, etwa für Drohnenangriffe verwendet werden. Außerdem konnte er übermitteln, dass sich auch die deutschen Internetaustauschknoten an die Gesetze halten. Deren Betreiber waren vergangenen Freitag von der Bundesnetzagentur vorgeladen worden.

Vor Beginn der Sitzung am heutigen hatte es Aufregung um eine mögliche Teilnahme von Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegeben, der das Kooperationsabkommen zwischen NSA und BND in seiner Amtszeit unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2002 abgesegnet haben soll. Pofalla betonte mehrmals ausdrücklich, dass er das Abkommen genauso abschließen würde. Zu kritisieren sei lediglich der Umgang der jetzigen Opposition im Wahlkampf damit. So sei sie doch dafür verantwortlich und würde nun die Anwender kritisieren. (mho)

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