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Politik 2.0 im Twitter-Rausch

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Bundestagsabgeordnete brachen auf dem PolitCamp am gestrigen Samstag in Berlin eine Lanze für die direkte Kommunikation mit ihren "Followern". "Ich schreibe kaum noch Presseerklärungen", meinte die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak. "Ich mache es über Twitter oder einen Blogeintrag." Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Grünen, sieht in Diensten wie Twitter die "Chance, auch vorbei an den Monopolen der großen Kanäle Informationen zu verbreiten". Nebenbei erfahre man beim Zwitschern "viel über Internet und Politik" und werde mit nützlichen Links versorgt.

Als gewöhnungsbedürftig empfand der Volksvertreter aber die bei der Konferenz hinter dem Rücken der Podiumsteilnehmer aufgestellte TwitterWand, die viele der angemeldeten rund 900 Besucher sehr rege für virtuelle Zwischenrufe und Kommentare nutzten: "Man sollte uns einen Spiegel hinstellen, sonst haben wir morgen alle Nackenstarre."

Konform mit seinen Parlamentskollegen ging Burkhardt Müller-Sönksen, Medienexperte der FDP-Fraktion. Politiker können seiner Ansicht nach durch eigene Direktangebote im Web 2.0 das erzählen, was sie "pur meinen". Die eigenen Äußerungen würden nicht aufbereitet durch die Presse. Die Abgeordneten müssten dabei auch in der Lage sein, selbst Beiträge in entsprechende Dienste einzustellen. Die entsprechende Kommunikation dürfe nicht auf Mitarbeiter abgewälzt werden, sondern müsse "authentisch" sein.

Die als Twitter-Begeisterte geltende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bedauerte nur, dass "die etablierten Printmedien" den Dienst und die ihm eigene Kommunikationsform "nicht kapieren". Die "Twitter-Logik" werde dort "durch den Kakao gezogen" nach dem Motto: "Was schreibt die da für beknackte Sachen." Die CDU-Politikerin fühlt sich daher seit ihrem Antritt als Ressortleiterin "unter verschärfter Beobachtung". Das Twittern falle ihr inzwischen "schwerer als vorher".

Große Meinungsverschiedenheiten gab es in der Frage, inwiefern das Netz und seine Beteiligungsmöglichkeiten neue Formen einer direkteren Demokratie erlaubten oder gar erforderten. "Die Bevölkerung muss die Chance haben, über einzelne Fragen abzustimmen", betonte Wawzyniak. Dies dürfe aber "nicht allein übers Netz" ablaufen. Prinzipiell begrüßte die Linke die direkte Stimme des Volkes, da dessen Vertreter "nicht schlauer sind als die Bevölkerung".

Müller-Sönksen bekundete dagegen seine "große Angst vor einem Plebiszit". Die repräsentative Demokratie sei wichtig, um etwa in einer aufgeputschten Stimmung Schnellschüsse zu vermeiden. Auch Beck mahnte zur Vorsicht: Seiner Ansicht nach wäre etwa bei einer direkten Volksabstimmung über die Einführung von Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie "die Bild-Zeitungs-Community am Ende stärker gewesen als die Netz-Community". Viele Leute seien zunächst "für Law and Order" und würden erst später über die Konsequenzen nachdenken.

Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, bezeichnete es als "Kunst der Politik", widerstreitende und unversöhnliche Interessen "zu etwas zusammen zu binden, was dann in der Gesellschaft eine mehrheitliche Akzeptanz erreicht". Bürgerbeteiligung übers Netz sei "eine gute Sache". Der SPD-Politiker warf aber auch die Frage auf, was die immer wieder zu vernehmende Forderung konkret heißen solle, "mehr auf die Netzgemeinde" zu hören. Letztlich müssten Kompromisse erzielt werden. Zudem gab er zu bedenken, dass ein rein elektronisches Abstimmen derzeit nicht in Frage komme: "Wir sind bis jetzt nicht in der Lage, zuverlässige Wahlmaschinen zur Verfügung zu stellen."

Teils auch als "Bildungsaufgabe" zur Erweiterung des Kenntnisstands vieler Abgeordneter über das Netz soll laut Beck die vom Bundestag jüngst eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" dienen. Zugleich kündigte er an, dass die Grünen als einen ihrer beiden Sachverständigen Markus Beckedahl von Netzpolitik.org auserkoren hätten. Für die Linken seien Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) und Annette Mühlberg von der Gewerkschaft ver.di als externe Experten dabei, verriet Wawzyniak. Ihr persönliches Anliegen sei es vor allem, die Kommission "in die Gesellschaft hineinzutragen". Sie drängte daher auf öffentliche Sitzungen, um eine "Sensibilisierung für dieses Thema" hinzubekommen.
(as)