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Politik fordert von Google Aufklärung über WLAN-Datensammlung [Update]

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Das Verbraucherschutzministerium hat die jüngste Datenpanne beim Google-Dienst Street View als "alarmierend" bezeichnet. Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, "dass Datenschutz für Google noch immer ein Fremdwort ist", sagte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Samstag in Berlin. "Wir werden diesen Fall nicht auf sich beruhen lassen. Wie viele Pannen will sich Google eigentlich noch leisten?" Nach den bisher vorliegenden Informationen sei Google über Jahre offenbar illegal in private Datennetze eingedrungen.

Ein Google-Sprecher hatte am Freitagabend eingeräumt, dass Google mit seinen umstrittenen Kamera-Autos für den Street-View-Dienst doch persönliche Daten aus drahtlosen Netzwerken eingesammelt habe. "Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten", erklärte der Sprecher. Nach den Angaben von Google wurden von offenen WLAN-Funknetzwerken auch sogenannte Nutzdaten ("payload") gespeichert, beispielsweise Fragmente von E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Webseiten.

Das Verbraucherschutzministerium prangerte die Informationspolitik von Google als "schwer erträglich" an. Noch vor zwei Wochen habe das Unternehmen versichert, außer dem Namen des Funknetzwerkes (SSID) und der individuellen MAC-Adresse würden keine weiteren WLAN-Daten gespeichert. Ob auch der Verschlüsselungsstatus privater Funknetze erfasst wird, habe Google trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt. Nach dem jüngsten Vorfall müsse das Unternehmen "endlich die Karten auf den Tisch legen, welche Daten bei Street View erfasst, gespeichert, vernetzt und vermarktet werden".

Der Ministeriumssprecher verlangte zudem, Google müsse den deutschen Datenschutzbehörden gegenüber offenlegen, "welche Informationen gespeichert werden und wie die unzulässig erfassten Daten ungeschützter Funknetze gelöscht werden".

Der Fall mache erneut deutlich, wie wichtig die Verschlüsselung privater Funknetze sei. Ministerin Aigner habe erst kürzlich vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofes darauf hingewiesen. Der BGH hatte entschieden, dass Privatleute für die unberechtigte Nutzung ihres drahtlosen Internetzugangs verantwortlich sind, wenn sie den Zugang nicht genug gesichert haben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert "eine detaillierte Prüfung" des Umgangs von Google mit personenbezogenen Daten durch unabhängige Behörden. Als "höchst ungewöhnlich" bezeichnete Schaar die Erklärung, die Panne sei versehentlich geschehen, Software sei ungeprüft eingesetzt worden. Das Mindeste, was man dazu sagen könne sei: "Eines der größten Unternehmen der Welt, der Weltmarktführer im Internetbereich, hat die ganz normalen Regeln bei Entwicklung und Einsatz von Software nicht beachtet", sagte Schaar am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

"Es ist schwer vorstellbar, dass dies erst jetzt aufgefallen ist", sagte Schaar. "Es stellt sich die Frage, wie wir weiter mit Google umgehen, wie glaubwürdig die Erklärungen des Unternehmens sind."

[Update]

Von einer "neuen Qualität der Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung" sprach die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Die unrechtmäßig erlangten Daten müssen umgehend gelöscht werden. Der Vorfall gebe zudem Anlass zu einer generellen Überprüfung aller Unternehmen, die Daten sammeln. Geltendes Recht müsse konsequent durchgesetzt und Gesetzeslücken müssten schnellstmöglich geschlossen werden. (dpa) / (mw)

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