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Politiker befürchten Manipulationen der Bundestagswahl von außen

Deutsche Politiker fürchten, dass der Bundestagswahlkampf gezielt durch ausländische Regierungen torpediert werden könnte. Donald Trump wies indessen die neuesten Vermutungen auf russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf als lächerlich zurück.

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Reichstagsgebäude in Berlin

(Bild: dpa, Gregor Fischer/Archiv)

Bundespolitiker mehrerer Parteien haben vor einer gezielten Beeinflussung des Ausgangs der Bundestagswahl gewarnt, etwa durch russische Geheimdienste. Vor dem Hintergrund von Berichten über eine gezielte Manipulation der US-Präsidentschaftswahl sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die Gefahr der Einflussnahme durch gezielte Infiltration von außen mit dem Ziel der Manipulation von Fakten oder Meinungen besteht generell, auch für die Bundestagswahl 2017."

Im US-Wahlkampf waren unter anderem die Computersysteme der demokratischen Partei infiltriert und gehackt worden. Tausende Mails wurden der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt. Die Cyberangreifer waren nach den Erkenntnissen mehrerer US-Geheimdienstbehörden der russischen Regierung nahe stehende Personen. Sie seien Teil einer breiter angelegten russischen Operation gewesen, die Wahl zu beeinflussen, hieß es. Allerdings konnten keine konkreten Beweise vorgelegt werden. Die Vorgehensweise der Hacker weise aber auf die Ursprünge der Attacken hin.

Ein nun kürzlich bekannt gewordener geheimer CIA-Bericht handelt ebenfalls von der Vermutung, dass Russland die US-Wahl zugunsten des designierten US-Präsidenten Donald Trump gezielt manipuliert habe. Trump wies den Bericht als "lächerlich" zurück. Die Demokraten suchten eine Entschuldigung für "eine der größten Niederlagen in der Geschichte der Politik des Landes", erklärte er in einem Interview des Senders Fox News.

Der New York Times zufolge beruht die CIA-Einschätzung zum Teil darauf, dass auch das Computersystem des republikanischen Parteivorstands gehackt worden sei. Aber die Russen hätten die auf diese Weise gewonnenen Informationen im Gegensatz zum Fall der Demokraten für sich behalten. Der republikanische Parteivorstand blieb dagegen auch am Wochenende bei seiner bisherigen Darstellung, dass sein System nicht kompromittiert worden sei.

Die Angst vor Manipulationen sitzt trotz der ungeklärten Fragen zum US-Wahlkampf nun auch in der deutschen Politikszene tief – auch wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem Kölner Stadtanzeiger: "Leider sind solche Aktivitäten auch in Deutschland nicht mehr auszuschließen. Hackerangriffe, wie auf den Bundestag, machen auch vor demokratischen Institutionen nicht mehr halt. Im Wahlkampf werden wir uns auf Verzerrungen und Lügengeschichten einstellen müssen."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte: "Es ist schon jetzt ist absehbar, dass von Russland gesteuerte Online-Medien Fehldeutungen und Falschinformationen verbreiten. Das ist die Spitze des Eisbergs. Damit soll unser Land destabilisiert und die AfD gestärkt werden."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte dem Tagesspiegel: "Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden." Für eine Strafverfolgung solcher Kampagnen fehle die rechtliche Grundlage. "Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen."

Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, warnte Ende November ebenfalls vor Daten-Hacks und Desinformations-Kampagnen im Wahljahr 2017, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe "Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen", betonte er.

Der noch amtierende US-Präsident Obama hat bereits eine Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe auf den US-Wahlkampf angeordnet. Der Bericht über die Cyberattacken soll dem Präsidenten noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar 2017 vorgelegt und die Erkenntnisse an Mitglieder des Kongresses weitergegeben werden. Da auch von einer Manipulation von Wahlcomputern ausgegangen wird, wurden in einigen Bundesstaaten Neuauszählungen gestartet. (mit Material der dpa) / (kbe)

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