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Facebook will Politikerposts nicht auf Fakten checken und auch nicht löschen

Beiträge von Politikern haben für Facebook immer einen Nachrichtenwert. Sie werden nicht mal gelöscht, wenn sie gegen die Community-Richtlinien verstoßen.

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(Bild: sitthiphong/Shutterstock.com)

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Facebook möchte kein Schiedsrichter sein – und deshalb löscht das soziale Netzwerk keine Posts von Politikern, auch dann nicht, wenn sie eigentlich gegen die Regeln des Umgangs miteinander verstoßen oder Fake News sind. Begründet wird die Entscheidung damit, dass Aussagen von Politikern immer einen Nachrichtenwert haben und das öffentliche Interesse gegenüber den Risiken schwerer wiege.

Die Entscheidung teilte Nick Clegg, zuständig bei Facebook für Kommunikation und globale Angelegenheiten, auf einer Veranstaltung in Washington D.C. mit. Facebook glaube an eine fundamentale Meinungsfreiheit und den demokratischen Prozess, heißt es in seiner Rede. Die einzige Ausnahme sei, wenn Inhalte zu tatsächlichen Gewaltanwendungen und Schaden in der realen Welt führten. Außerdem werde bei bezahlten Anzeigen weiterhin auf die Einhaltung der Richtlinien geachtet.

"Es ist nicht neu, dass Politiker gemeine Sachen übereinander sagen, nicht Facebook hat das eingeführt. Neu ist, dass sie schneller mehr Menschen erreichen können. Deshalb ziehen wir eine Grenze bei Reden, die zu Gewalt und Schaden führen können." Den Vorwurf, dass dieser Weg der falsche sei, versucht Clegg damit zu entkräften, man solle sich das Gegenteil vorstellen: Ein Privatunternehmen dürfe kein Schiedsrichter in der Politik sein. Mit dieser Ausrichtung wolle man zudem den Unterstellungen eines politischen Bias entgehen.

Was konkret unter "zu Gewalt führen und Schaden anrichten" zählt, führt der Facebook-"Außenminister" Clegg nicht aus. Auch bleibt offen, wer alles als Politiker eingestuft wird. Sollte ein Politiker Inhalte weiterverbreiten, die zuvor bereits als falsch oder gefährlich entlarvt wurden, werde Facebook dies sichtbar für alle kommentieren. So erhofft man sich, Menschen davon abzuhalten, Falschmeldungen mit Absicht zu teilen. Facebook hat bereits eine Fakten-Checker-Gruppe eingerichtet, die sich explizit nicht mit Politiker-Beiträgen beschäftigen wird. Für 2020 plant das soziale Netzwerk, ein unabhängiges Gremium einzuführen, das sich um Nutzer-Beschwerden wegen fälschlich gelöschter Posts kümmern soll.

Twitter verfolgt eine ähnliche Strategie wie Facebook. Allerdings gelten die Sonderregeln hier nur für verifizierte Konten mit mehr als 100.000 Followern. In Deutschland sind sich die Gerichte uneins, wann Facebook Beiträge löschen darf und wann nicht. Dabei müssen die Richter zwischen Meinungsfreiheit und Hausrecht abwägen.





(emw)