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Politiker fordern Aufklärung über chinesische Trojaner-Angriffe [Update]

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Deutsche Politiker fordern Aufklärung über die angeblichen chinesischen Angriffe mit Trojaner-Programmen auf Computer der Bundesregierung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte gegenüber Spiegel Online: "Wenn klare Beweise vorliegen, dass der chinesische Staat dahintersteckt, dann kann man das nicht auf sich beruhen lassen." Nach einem Bericht des Spiegel ist es eine Vermutung des Verfassungsschutzes, dass Spezialisten der chinesischen Armee hinter der Online-Spionage gegen das Kanzleramt, das Wirtschafts- und das Forschungsministerium sowie das Auswärtige Amt stecken.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Thema auf ihrer derzeitigen China-Reise offen anzusprechen. Der FDP-Innenexperte Max Stadler meinte, die Bundesregierung müsse im Bundestagsinnenausschuss berichten: "Wir wollen Klarheit darüber, ob die Ministerien bei der Computersicherheit auf dem neuesten Stand der Technik sind", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Die deutsche Wirtschaft warnte jedoch vor Panikmache. "Wir dürfen nicht sagen, China ist an allem schuld", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, der Financial Times Deutschland. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Wirtschaft, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, erklärte: "Manche öffentliche Diskussionen machen mir große Sorge, sie stellen die Wirklichkeit nicht dar." Thumann und Hambrecht begleiten die Kanzlerin auf ihrer China-Reise.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangte eine bessere Ausstattung der gegen Internetkriminalität eingesetzten Ermittler. "Uns fehlen Spezialisten und modernste technische Ausrüstung. Die Täter sind uns weit voraus", beklagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg in der hannoverschen Neuen Presse.

[Update]:
Mittlerweile hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao erklärt, man werde "entschlossene Maßnahmen ergreifen, um Hacker-Angriffe auszuschließen", berichtet dpa. Er nannte gegenüber Angela Merkel die "Bekämpfung von Störungen durch Hacker im Internet" eine gemeinsame Aufgabe. Merkel mahnte die Einhaltung "gemeinsamer Spielregeln und gegenseitigen Respekt" an. Weder der chinesische Ministerpräsident noch die deutsche Bundeskanzlerin gingen auf die Vermutung des Bundesverfassungsschutzes ein, dass das chinesische Militär hinter den Trojaner-Angriffen auf deutsche Regierungscomputer stecke.

Siehe zu dem Thema auch:

(jk)

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