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Politiker für höhere Strafen nach Telekomgate

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Angesichts des Datenskandals bei der Telekom haben Politiker von Union und SPD schärfere Strafen verlangt. Unions- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält die derzeit drohenden Bußgelder von einigen hunderttausend Euro für unzureichend. "Wo mit Milliarden hantiert wird, lächelt man darüber", sagte er dem Magazin Focus. Bosbach verwies auf das Kartellrecht, wonach Bußgelder je nach Umsatzgröße Millionenhöhe erreichen.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte als Konsequenz aus dem Telekom-Skandal höhere Strafen. "Die Bußgeldsätze sollten den Umsätzen angepasst und bis in den zweistelligen Millionenbereich erhöht werden, wie das in anderen EU-Ländern der Fall ist", sagte er der Berliner Tageszeitung B.Z. (Sonntag).

Der innenpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Uhl (CSU) empfahl für die Wirtschaft ähnlich detaillierte Datenschutzregeln wie in der öffentlichen Verwaltung mit genau bestimmten Zugriffsrechten und Protokollierungspflichten. Verbraucherschutzexperten der großen Koalition verlangten Einschränkungen beim Handel mit Kundendaten. Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner will die mit Kaufverträgen oder Kundenkarten oft verbundene Zustimmung zur Weitergabe der Daten beseitigen. "Wir fördern ein Kopplungsverbot. Der Kunde selbst muss aktiv erklären, ob er seine Angaben zur Verfügung stellen möchte", sagte Klöckner dem Focus.

Der SPD-Politiker Manfred Zöllmer schlug einen behördlichen "Datenschutz-TÜV" vor, der die Verwendung von Kundendaten regelmäßig überprüft. "Am Ende könnte ein Prüfsiegel erteilt werden." An den Prüfkosten sollten die Unternehmen sich beteiligen.

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(dpa) / (uk)