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Politiker hassen Hate Speech

Deutsche Politiker wollen verstärkt mit Bußgeldern, Schadenersatzzahlungen und rechtlichen Schritten soziale Netzwerke dazu zwingen, Hasskommentare effizienter zu löschen.

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Politiker hassen Hate Speech

Den deutschen Politikern lassen Hasskommentare, die sogenannte "Hate Speech", keine Ruhe. So hatte Bundesjustizminister Heiko Maas jüngst kritisiert, "am Schluss werden noch zu wenige Inhalte zu langsam gelöscht", und mit verschärfter Haftung für Facebook und Co. geliebäugelt. Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sowie Unions-Fraktionschef Volker Kauder wollen Druck auf Soziale Netzwerke ausüben, damit Facebook und Co. Hasskommentare im Internet konsequenter löschen.

Volker Kauder will die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter notfalls mit Bußgeldern zur konsequenteren Löschung rechtswidriger Inhalte bewegen. Denkbar seien Strafen bis zu 50 000 Euro, falls anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche gelöscht würden, sagte Kauder dem "Spiegel". "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende."

Justizsenator Steffen fordert einem Bericht der "Hamburger Morgenpost" (Samstag) zufolge in einem Beschlussvorschlag an seine Länderkollegen, dass Internetplattformen Schadenersatz an Opfer von "Hate Speech" zahlen sollen, wenn sie gemeldete Hasskommentare nicht löschen. Zudem sollten Shitstorms mit illegalen Inhalten als "bandenmäßige Straftat" gelten. Steffen werde seinen Vorstoß am 17. November bei der Justizministerkonferenz in Berlin vorstellen, berichtete das Blatt.

Außerdem will Steffens Internetplattformen verpflichten, die Zahl der "Hate-Speech"-Beschwerden und ihre Löschquote zu veröffentlichen. Im Ausland ansässige Internetunternehmen sollten zudem einen "Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen, an den Schriftstücke zugestellt und E-Mails gesendet werden können", berichtete die Zeitung. Bisher scheiterten Klagen daran, dass deutsche Firmenzentralen "juristisch nicht zuständig" seien.

"Hate Speech wirkt vor allem, wenn sich viele beteiligen, und das wissen die Schreiber ganz genau. Diesen Effekt lässt das Strafrecht bisher unberücksichtigt", sagte Steffen der "Hamburger Morgenpost". Hier sehe er Handlungsbedarf. "So wie die Situation aktuell ist, darf sie nicht bleiben."

Volker Kauder hat noch einen besonderen Tipp, um die Internet-Unternehmen zum Umdenken zu bewegen: "Auf Zigarettenschachteln wird darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden?" (bb)