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Politiker kritisieren Datenschützer-Haltung zu Facebook

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Aus dem Kieler Landtag wehte dem schleswig-holsteinischen Landesdatenschützer Thilo Weichert am Donnerstag heftiger Wind entgegen. "Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags. Weichert hatte Mitte August angekündigt, gegen Firmen und Behörden in Schleswig-Holstein vorzugehen, die Facebook-Dienste auf ihren Webseiten nutzen. Erste Behörden haben bereits reagiert. Carstensen meinte, Weicherts Aufgabe sei es nicht, Drohungen auszusprechen, sondern zu beraten und zu empfehlen. So habe Weichert Verunsicherung ausgelöst.

Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, sprach sich gegen eine "Insellösung" aus. Seine Fraktion wolle nicht, "dass am 1. Oktober 2011 in Schleswig-Holstein Facebook-Aktivitäten von Menschen und Initiativen aber auch Unternehmen dichtgemacht werden müssen", sagte er im Landtag. "Soziale Netzwerke sind Teil des öffentlichen Lebens geworden, sie müssen als Räume der Freiheit und der Demokratie erhalten bleiben."

Die FPD-Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt sprach sich ebenfalls gegen Sanktionen für Facebook-Seiten aus. Da die Reichweitenuntersuchung des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz (ULD) deutlich gemacht habe, dass das ULD bei einigen Behauptungen lediglich Vermutungen über die Vorgehensweise von Facebook hege, hatten FDP und CDU beschlossen, neben dem ULD auch Facebook vor den Innen- und Rechtsausschuss zu laden. Facebook-Vertreter Richard Allan habe technische Unterstellungen des ULD erklären können. Allan habe aber auch erklärt, dass er es für problematisch halte, wenn Inhalte von anderen auf Websites nicht in Facebook eingebunden werden können sollten – die Entwicklung des Internets sei schließlich eine andere. Dem stimmte Brand-Hückstädt zu.

Das bedeute nicht, die FDP habe ab sofort eine lockere Haltung zum Datenschutz, sagte die Liberale weiter. "Das heißt nur, dass aus unserer Sicht eine gewisse Gelassenheit im Umgang mit dem Internet und Facebook und anderen Social Networks angebracht ist, weil sich Zeiten, Menschen und Gewohnheiten ändern."

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte vorige Woche erklärt, dass nach einem Gespräch mit Allan "die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft" sei. Diese Äußerung hatte Weichert kritisiert, unter anderem mit den Worten: "Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte. Er sollte als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden."

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