Politiker lehnen Forschungsprojekt der Schufa ab

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Das angekündigte Forschungsprojekt des Auskunftsdienstes Schufa und des Hasso Plattner-Institutes (HPI) stößt auf Ablehnung in allen politischen Lagern. Ob die Diskussion um das Projekt zu einer grundsätzlichen Änderung beim Datenschutz im Zeitalter sozialer Netzwerke führt, bleibt offen.

Eingang der Schufa-Zentrale

(Bild: Schufa)

Die Piratenpartei sieht die Debatte über die Schufa als Beweis dafür, dass in der heutigen Zeit die Medienkompetenz unverzichtbar ist. Ohne das Bewusstsein über die Risiken der sozialen Netzwerke und das mögliche Zusammenführen öffentlicher Daten sei die Debatte fruchtlos. Die Piraten verweisen dabei auf ihr Programm, in dem ein durchsetzbarer unentgeltlicher Auskunftsanspruch gegenüber Datensammlungen gefordert wird. "Es kann nicht sein, dass eine Organisation, die über jeden Bürger Persönlichkeitsprofile mit sensiblen Daten für Auskunftszwecke anlegt, bewusst ausnutzt, dass großen Teilen der Bevölkerung nicht klar ist, wofür veröffentlichte Daten genutzt werden können. Es ist ein legitimes Ziel, Kreditausfälle minimieren zu wollen, aber die Datensammlung muss klare Grenzen haben", erklärte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer.

Für die Grünen zeigt die Debatte, dass in Zukunft "rote Linien" beim Datenschutz gezogen werden müssen, die datensammelnden Unternehmen in Deutschland eindeutige Grenzen setzen. "Wenn wir es zulassen, dass sämtliche im Netz verfügbaren Informationen für eine derartige, unternehmerische Kaffeesatzleserei mit unabsehbaren Folgen sowie zum Anschmuddeln von Bürgerinnen und Bürger missbraucht werden können, wird Stigmatisierung zum Alltag und verfassungsrechtlich garantiertes Persönlichkeitsrecht zum Treppenwitz", erklärten der netzpolitische Sprecher Konstantin Notz und die verbraucherpolitische Sprecherin Nicole Maisch.

Ulrich Kelber, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagfraktion, die seit einiger Zeit das Schreckgespenst Schufa kritisiert, sprach von einem "Horrorszenario", das nicht geduldet werden dürfe. Für die Linksfraktion ist die Schufa mit dem Versprechen, ihren Kunden Kontrolle über die von Fremden ins Internet gestellten Daten zu bieten, "an Dreistigkeit kaum zu überbieten", wie Vorstandsmitglied Jan Körte erklärte. Seine Partei sehe das Forschungsprojekt in einer Linie mit Vorhaben wie der ELENA-Zentraldatei oder der elektronischen Gesundheitskarte, bei denen immer neue Gefahrenpotenziale geschaffen würden.

"Meine Daten gehören mir", sei der liberale Grundsatz der FDP, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber Spiegel Online. Seine Kollegin, die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz, machte eine Rechnung auf: "Zahl der Freunde mal Herkunft der Arbeitskollegen plus Farbe der Hausfassade minus Musikgeschmack und das Ganze dann noch multipliziert mit Kontodaten, Versicherungsverträgen und Ratenzahlungsvereinbarungen – ein solches Szenario darf nicht Realität werden“, erklärte die Politikerin.

Michael Freytag, der Vorstandsvorsitzende der Schufa

(Bild: Schufa)

Axel Bernstein, der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, erklärte, es dürfe nicht sein, dass Daten aus sozialen Netzwerken für Bonitätsprüfungen ausgewertet werden. Schufa-Chef Michael Freytag gehört der CDU an. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU vertrat die Ansicht, dass die Schufa nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden dürfe. Zuvor hatte bereits ihre Parteikollegin Beate Merk als bayerische Verbraucherschutzministerin deutliche Kritik an den Schufa-Plänen geäußert. (mho)