Politiker reagieren auf Anti-Spam-Petition

Noch während die Unterschriftensammlung zur Online-Petition "Stimm gegen Spam" gegen unerwünschte Werbe-EMails läuft, haben die ersten EU-Parlamentarier bereits darauf reagiert.

Lesezeit: 2 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht
Von
  • Axel Kossel

Noch während die Unterschriftensammlung zur Online-Petition Stimm gegen Spam gegen unerwünschte Werbe-EMails (Spam) läuft, haben die ersten EU-Parlamentarier bereits darauf reagiert. Erika Mann, Internet-Expertin im Straßburger Europaparlament und am Entwurf der Richtlinie beteiligt, hat angekündigt: "Ich werde gemeinsam mit der Kommission zu einem Gespräch einladen. Ihre Petition und das Thema Spamming wird mit Sicherheit auf der Tagesordnung stehen."

Die beiden EU-Abgeordneten Frieder Wolf (Grüne) und Graham Watson (Liberal) haben im Wirtschaftsauschuß einen Änderungsantrag für die geplante Richtlinie eingebracht, der mit dem Anliegen der Petition weitgehend übereinstimmt: "Member States shall lay down in their legislation that commercial communication transmitted by electronic mail must be solicited. Commercial communications sent by electronic mail can be considered as solicited in the case when their recipient has communicated his/her address for this purpose or in full awareness that it may be used in this way; and when the commercial communication conforms with conditions to which prior agreement has been given." Die Abgeordneten schließen sich damit der Forderung der Online-Petition an, daß Zusendung von Werbe-EMails künftig nur noch an Adressen zulässig sein soll, deren Inhaber dem Empfang explizit zugestimmt haben. Am 18. März soll über den Antrag abgestimmt werden.

politik-digital hat Erika Mann zum Live-Chat eingeladen, wo die EU-Abgeordnete ihre Vorschläge zur Lösung des Spam-Problems vorstellen. Der ursprüngliche für Donnerstagabend angesetzte Termin wurde kurzfristig auf 13 bis 14.30 Uhr vorverlegt. (ad)