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Politiker wollen Videoüberwachung ausdehnen und Anti-Terror-Datei ausbauen [Update]

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Nachdem im Fall der Kofferbomben-Attentäter die erste Festnahme nach der am Freitag gestarteten Fahnung mit Videobildern die Effizienz polizeilicher Methoden zeigte, haben sich Politiker aller Couleur für den Ausbau der Videoüberwachung ausgesprochen. Auch die geplante Anti-Terror-Datei soll so ausgebaut werden, dass sie völlig Unbekannte wie den festgenommenen mutmaßlichen Attentäter Youssef Mohamad E. umfasst, der in Kiel Mechatronik studierte.

Im ARD-Morgenmagazin sprach sich August Hanning, Staatssekretär im Innenministerium, für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus, "denn ohne die Videoüberwachung wäre uns dieser Erfolg nicht gelungen". Zuvor hatte die Deutsche Bahn in einer Stellungnahme gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits angekündigt, die Videoüberwachung auszudehnen. Bahn-Vorstandsmitgglied Otto Wiesheu erklärte, dass die entsprechenden Kameras bereits bestellt worden seien. Derzeit werden nach Angaben der Bahn 5700 Bahnhöfe in Deutschland von Videokameras überwacht. Kurt Jansen, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter, erklärte gegenüber der Zeitung, dass die Videoüberwachung "ein elementar wichtiges Instrument für Beobachtung, Fahndung und Ermittlung" sei, auch wenn ihr präventiver Nutzen sich erst mittelfristig zeigen werde. Die bisher installierte Technik erleichtere zwar die Fahndung nach aufgenommenen Tätern, sei aber noch nicht in der Lage, auf Tatverdächtige an Ort und Stelle aufmerksam zu machen. Die automatische Identifikation von Personen sei "noch einigermaßen unzureichend".

Große Hoffnungen setzen die Kriminalisten auf automatische Fahndungssysteme, wie sie derzeit im Mainzer Hauptbahnhof getestet werden sollen. Eine weitere technische Entwicklung soll aus London kommen. Dort wird die ISAS-Videokomponente der Autonomy-Tochter Virage Systems getestet. Die Intelligent Scene Analysis soll automatisch herrenlose Gespäckstücke und unschlüssige Selbstmörder an deren Bewegungsmuster erkennen können.

SPD-Chef Kurt Beck betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass man einer Ausweitung der Videoüberwachung grundsätzlich zustimme, jedoch eine "Totalüberwachung" ablehne. Außerdem müssten die Datenschutzgrundlagen beachtet und die Erlaubnis zum Speichern der Videobilder begrenzt werden. Für FDP-Innenpolitiker Max Stadler hat der Fahndungserfolg gezeigt, dass sich die geltende Rechtslage bewährt hat. Stadler erklärte die Forderungen von CDU/CSU für übertrieben, in jedem Personen-Waggon der Bahnen eine Kamera zu installieren. Die schärfste Kritik an dem geplanten Ausbau der Videoüberwachung äußerte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Gegenüber der tageszeitung erklärte er die Ausbaupläne für "überflüssig und schädlich".

Auch die geplante Anti-Terror-Datei soll nach den Vorstellungen verschiedener Politiker erheblich ausgebaut werden. Georg Schmid, Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, forderte, dass Daten über Beruf, Religion und Auslandsreisen in der Datei gespeichert werden müssen. "Wir brauchen möglichst viele Informationen, die dann auch allen Diensten zur Verfügung stehen müssen", erklärte er in einem Interview mit der dpa. Grundsätzlich laufen die Forderungen aus dem Unionslager darauf hinaus, eine Volltextdatei zu installieren, während in der SPD eine Indexdatei bevorzugt wird. Auch die Oppositionsparteien sind für die Index-Datei, komplettiert mit einer Aufsicht, dass die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten eingehalten wird.

Terrorexperten bezweifeln indessen, dass sich die terroristische Bedrohung mit einer Ausweitung der Datensätze bekämpfen lässt. Die neue Generation der Attentäter taucht nach den Worten von Kai Hirschmann erst auf den Radarschirmen der Sicherheitskräfte auf, wenn sie aktiv wird. Der Direktor des eng mit den Geheimdiensten kooperierenden Essener Instituts für Sicherheitsforschung spricht von einer neuen Generation von Spontan-Tätern, die einen "Jedermann-Terrorismus" praktizieren. Die Täter, die den Dschihad nur aus dem Fernsehen oder Internet kennen würden, radikalisieren sich Hirschmann zufolge binnen weniger Tage und schlagen dann amateurhaft zu. "Wir werden uns in Deutschland daran gewöhnen müssen, dass es hier zunehmend Menschen gibt, die bereit sind, ihre Auffassung mit Gewalt durchzusetzen, und dass es für einen demokratischen Staat schwierig ist, gegen sie vorzugehen", erklärte Hirschmann gegenüber dem Berliner Tagesspiegel.

Update:
Die raschen Fahndungserfolge nach den fehlgeschlagenen Terroranschlägen belegen nach Meinung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse schnell und effizient arbeiteten. Ein Ruf nach mehr Überwachung und zusätzlichen Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste lasse sich durch die jüngsten Erfahrungen nicht begründen.

Schaar meint, die Videoüberwachung müsse sich auf gefährdete Bereiche beschränken. Dabei sei die jeweilige Gefährdungslage zu berücksichtigen. "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, Videokameras an weiteren Bahnhöfen zu installieren, steht der Datenschutz dem nicht entgegen", erläutert Schaar. Es dürfe aber keine lückenlose, flächendeckende Videoüberwachung geben.

Zur geplanten Anti-Terror-Datei weist Schaar darauf hin, dass Polizei und Nachrichtendienste unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse haben. Eine gemeinsame Datei müsse sich deshalb auf Grundinformationen über Zielpersonen und Hinweise auf vorhandene Akten beschränken. Einen Informationsverbund, also eine "Volltextdatei", könne es schon deshalb nicht geben, weil Nachrichtendienste vielfach ungesicherte Daten erhöben und Informationen, die sie von Gewährsleuten und ausländischen Diensten erhalten, nur beschränkt verwertet werden dürften. (Detlef Borchers) / (anw)

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