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Politikerin der Linken zieht Wikipedia-Anzeige zurück

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Nachdem Katina Schubert, die Vize-Vorsitzende der Partei Die Linke, die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia zunächst wegen Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen angezeigt hat, tritt sie nun einen Teil-Rückzug an. Wie die Politikerin heute bekannt gab, will sie die Strafanzeige zurückziehen. Die Auseinandersetzung um Nazi-Symbole im Internet will sie aber weiterführen.

In einem offiziellen Statement erklärt Schubert: "Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden."

In der Sache will die Linkspolitikerin nicht zurückstecken. "Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Symbolen verfassungsfeindlicher NS-Organisationen notwendig, auch bei Internet Communities." Sie wisse, dass die Symbole bei der Wikipedia vorrangig zur Dokumentation verwendet werden. "Gleichwohl können diese – anders als im Buchformat – zu rechtsextremistischen Propagandazwecken ohne Probleme heruntergeladen und umfunktioniert werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Grauzone", sagt Schubert.

Grund für die Strafanzeige sei der Wikipedia-Artikel über die Hitler-Jugend gewesen, auf der sich Symbole der Hitler-Jugend fanden. In der vergangenen Woche enthielt der Artikel insgesamt 12 Abbildungen, darunter sämtliche Rangabzeichen der Hitlerjugend, eine Erinnerungsplakette und eine Karte des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1938. "Das ging aus meiner Sicht über das Dokumentarische hinaus", sagt Schubert. Die Wikipedia-Autoren waren offenbar gleicher Meinung – heute sind im Artikel nur noch zwei Bilder enthalten – und für den kompletten Artikel wurde ein Qualitäts-Sicherungsverfahren eingeleitet.

Um ähnliche Auswüchse in Zukunft zu vermeiden, fordert Schubert einen Ehrenkodex, der "antisemitische, rassistische, sexistische und rechtsextremistische Positionen ausschließt". Einen solchen Kodex gibt es in der Wikipedia freilich schon: Der Neutrale Standpunkt, der eine ausgewogene und sachliche Darstellung aller Inhalte vorschreibt, ist eines der Grundprinzipien der Wikipedia. Doch der offene Redaktionsprozess sorgt dafür, dass auch immer wieder Inhalte online stehen, die diesem Kriterium nicht genügen.

Siehe dazu auch:

(Torsten Kleinz) / (Torsten Kleinz) / (jk)

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