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"Polizei 2020": Länder wollen einheitliches Polizei-Netz gemeinsam finanzieren

In einem einheitlichen Polizei-Netz sollen die Erkenntnisse von Polizisten zusammengetragen werden. Nun hat man sich über die Finanzierung geeinigt.

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Großbritannien will Austausch von europäischen Fahndungsdaten

(Bild: freeimages.com)

Sie nennen es Datenhaus und 270.000 Beschäftigte der Polizei- und Zollbehörden sollen jederzeit darauf zugreifen können: Die Innenminister haben sich beim Aufbau eines einheitlichen IT-Netzes für die Polizei auf eine gemeinsame Finanzierung verständigt. Es soll ein Topf aufgelegt werden, in den Bund und Länder je nach ihrer Finanzkraft jährlich einzahlen, wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Damit soll verhindert werden, dass der teure Umbau der Technik am Geldbeutel einzelner Länder scheitert.

Stahlknecht bezeichnete die prinzipielle Einigung als großen Fortschritt. Er ist in diesem Jahr Chef der Innenministerkonferenz und hat das gemeinsame Polizei-Netz zu einem seiner Schwerpunktthemen erklärt. Details will er von diesem Mittwoch an auf dem dreitägigen Treffen mit seinen Amtskollegen in Magdeburg besprechen.

Er sei positiv überrascht, wie schnell das Projekt namens "Polizei 2020" vorangehe, sagt der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Bundestagsabgeordnete von FDP und Grünen sind ungeduldiger. Er erwarte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Länderkollegen mehr Tempo und belastbare Arbeitsergebnisse, erklärt der FDP-Politiker Benjamin Strasser. "Ansonsten dürfte aus "Polizei 2020" schnell "Polizei 2030" werden."

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Doch worum geht es eigentlich? Derzeit sammeln die Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über Fälle und Verdächtige in jeweils eigenen Datenbanken. Manche sind kompatibel, die meisten nicht. Nicht einmal die Art, wie die Daten eingetragen werden, ist standardisiert. Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht selbst von einer "Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind". Das führt zu zahlreichen Problemen.

Künftig soll unter der Regie des BKA ein "Datenhaus" entstehen, neue Software einmal für alle entwickelt und Informationen nach einheitlichen Kriterien eingepflegt werden. "Ob bei Einbruch, organisierte Kriminalität oder Betrugsmaschen, oft sind die Täter mobil in Deutschland unterwegs", skizziert GdP-Chef Malchow das Problem. Und oft sei das den ermittelnden Beamten nicht bekannt.

"Theoretisch müssten sie ja bei jedem neuen Fall Mails an alle schreiben: Habt Ihr einen ähnlichen Fall? Spätestens nach drei Tagen würde da keiner mehr antworten." Das einheitliche IT-Netz soll erlauben, dass Serien und Tatmuster quer durchs Bundesgebiet erkennbar werden und sich Informationen über Verdächtige teilen lassen. Das System soll den Planungen zufolge regeln, wer worauf Zugriff hat – und Informationen zu Personen sollen nur einmal statt mehrfach gespeichert sein. Das soll auch das Löschen aus Datenschutzgründen vereinfachen und transparenter machen.

Frühere Versuche, die Polizeinetze zu vereinfachen, waren zwar nicht so erfolgreich, räumt GdP-Chef Malchow ein. Auch gemeinsame Finanzierungskonzepte seien lange ergebnislos debattiert worden. "Aber der Druck auf die Länder ist auch größer geworden, etwas gemeinsam zu machen." In den kommenden Monaten sollen die Details der gemeinsamen Finanzierung vereinbart werden. Bis zur nächsten Sitzung der Innenminister soll auch eine Kostenschätzung vorliegen.

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, dringt auf mehr Tempo: Eine moderne IT mit höchsten Standards bei Sicherheit und Datenschutz sei essenziell für eine gut aufstellte Polizei. Er wünsche sich mehr Engagement von der Bundesregierung, "die in Sonntagsreden immer gerne die große Bedeutung des Projekts betont, sich aber ansonsten einen relativ schlanken Fuß macht." Ähnlich argumentiert der FDP-Politiker Strasser. "Eine bundeseinheitliche Arbeitsgrundlage im polizeilichen Informationsaustausch hätte bereits in vielen Fällen zu einer schnelleren Identifizierung von Tätern führen können", moniert er. "Der IT-Flickenteppich der Polizeibehörden in Bund und Ländern ist nicht nur ineffizient, sondern auch gefährlich." (mho)

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