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Polizei geht in 13 Bundesländern gegen Hasspostings im Netz vor

Zum vierten Mal in Folge gingen Polizeibeamte mehrerer Bundesländer gegen Hass im Netz vor. Laut BKA zeigt das bereits Wirkung.

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(Bild: sylvar CC BY 2.0)

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Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in 13 Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben: "Öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen". Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft.

In NRW gab es nach Angaben der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem Durchsuchungen in Bielefeld, Dortmund und Lohmar. Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) beteiligt sich unter dem Motto "Verfolgen statt nur Löschen" zum zweiten Mal in Folge an der gemeinsamen Aktion gegen Hasspostings. Wie schon 2017 standen vor allem rechte und linke Hassposter im Fokus der Ermittlungen.

An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligte sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Das Bundeskriminalamt hält den bundesweiten Aktionstag für einen vollen Erfolg. Seit er vor drei Jahren eingeführt wurde drei Jahren wurde, gehen die Fallzahlen den Angaben zufolge zurück. So wurden 2017 noch 2270 Hasskommentare registriert, ein Jahr später sank die Anzahl der Fälle um 35 Prozent auf 1472. Etwa 77 Prozent davon sind dem rechten Spektrum zuzuordnen, führt das BKA aus. Bürger seien dazu aufgerufen, Hasspostings im Netz mit Hetze und verbale Gewalt bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. (mit Material der dpa) / (olb)