Polizei setzt zunehmend auf Videoüberwachung öffentlicher Plätze

Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt Sachsen-Anhalts Polizei zunehmend auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

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  • Fabian Erik Schlüter, dpa

Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt Sachsen-Anhalts Polizei zunehmend auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Zurzeit befinden sich laut Innenministerium im Land zwölf Polizeikameras im Einsatz. Die Videoüberwachung soll helfen, gegen Drogenkriminalität, Körperverletzungen, Diebstähle und Vandalismus vorzugehen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Ob sie auch zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen kann, ist hingegen umstritten. Während die Polizei die Videoüberwachung als wirksame Methode zur Kriminalitätsvorbeugung ansieht, warnen Datenschützer, ein übertriebener Einsatz der Kameras könne die Grundrechte gefährden.

Allein in Magdeburg stehen an fünf Orten Überwachungskameras der Polizei, drei von ihnen wurden im vergangenen Jahr installiert. "Wir setzen die Kameras zur Bekämpfung von Diebstählen und Körperverletzungsdelikten ein", sagt Anja Trojahn von der Polizeidirektion Magdeburg. Aufgestellt wurden die Kameras an Orten, die durch hohe Kriminalitätsraten auffallen, etwa in der Innenstadt, am Bahnhofsvorplatz oder am Busbahnhof. Hinweisschilder müssen auf die Kameras aufmerksam machen, die Videoaufzeichnungen dürfen nicht länger als einen Monat lang aufbewahrt werden. In Magdeburg werden sie bereits nach zehn Tagen gelöscht.

Mit den Kameras schrecken wir Täter ab, gleichzeitig fühlen sich Passanten sicherer", sagt Trojahn. "Und wenn etwas passiert, können wir schneller eingreifen." Dabei lassen sich nicht alle Täter von den Kameras abschrecken: So sei die Zahl der Sachbeschädigungen und Diebstähle zurückgegangen, nachdem die Kameras installiert wurden - nicht aber die Zahl der Körperverletzungen. Doch in diesen Fällen könnten die Aufzeichnungen helfen, den Täter zu ermitteln, sagte Trojahn. Außerdem seien sie vor Gericht ein gutes Beweismittel. Es sei daher anzunehmen, dass in Magdeburg weitere Kameras installiert würden.

In Halle steht seit einigen Jahren am Markt eine Überwachungskamera, Grund für die Installation war damals vor allem der rege Drogenhandel. Inzwischen gebe es am Markt kaum Kriminalität mehr, versichert der Pressesprecher der Polizei Halle, Siegfried Koch. "Die Straftäter wissen natürlich genau Bescheid, wo Kameras installiert sind." Drogenhändler suchten sich deshalb andere Plätze, ein solcher Verdrängungseffekt sei aber nicht zu vermeiden.

Auch im Dessauer Stadtpark verlagerte sich die Drogenszene, nachdem eine Überwachungskamera installiert wurde. "Eine flächendeckende Überwachung des Stadtparks ist natürlich nicht möglich", sagt Stefen Döring von der Dessauer Polizei. Dennoch habe es aufgrund der Videoaufnahmen einige Festnahmen gegeben, Überwachungskameras seien daher ein erfolgreiches Hilfsmittel.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Harald von Bose, warnt hingegen davor, die Videoüberwachung maßlos auszuweiten. Schließlich würden vor allem Unschuldige und Unverdächtige gefilmt und beobachtet. "Unverhältnismäßige Videoüberwachung stellt bereits einen Angriff auf die Grundrechte dar", sagt von Bose. Der Einsatz einer jeden Kamera müsse deswegen gut begründet und regelmäßig überprüft werden.

Zur Terrorismusbekämpfung sind solche Kameras laut von Bose wenig geeignet: "Terroristen lassen sich von Kameras nicht abschrecken. Die Aufnahmen können höchstens bei der Aufklärung helfen." Das Innenministerium will den Einsatz von Videoüberwachung zur Terrorismusbekämpfung hingegen nicht ausschließen: Es müssten alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt werden, heißt es dort. (Fabian Erik Schlüter, dpa) / (mw)