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Polizei setzte Aufklärungsdrohne bei Castor-Transport ein

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Die Polizei hat beim diesjährigen Castor-Transport erstmals eine Überwachungsdrohne eingesetzt. Nach Angaben der Polizeidirektion Lüneburg wurde das 47.000 Euro teure Fluggerät insgesamt viermal gestartet, darunter ein Test- und drei Aufklärungsflüge. Ziel sei gewesen, mit den Aufnahmen eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen. Zu den konkreten Einsatzzeiten und -orten der Drohne wollte die Polizei in Lüneburg zunächst keine Angaben machen.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hält "die Ausspähung des Protestgeschehens durch Drohnen" für rechtlich äußerst problematisch, "weil Fotos und Videoaufnahmen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten verletzen". Die Bürgerinitiative beruft sich dabei unter anderem auf den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, der das Vorgehen der niedersächsischen Polizei für unzulässig halte, "weil mit der Drohne Fotos und Videoaufnahmen gemacht werden können" und die Polizei oder das Innenministerium Informationen über den Sinn und Zweck des Fliegers zur Prüfung hätten vorlegen müssen. (pmz)