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Polizeigewalt auf Demo gegen den Überwachungsstaat [Update]

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Die zunächst durchwegs friedlich abgelaufene Großdemo gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft am gestrigen Samstag in Berlin wird von gewalttätigen Eingriffen der Polizei am Rande des Protestzugs überschattet. Ein auf verschiedenen Online-Plattformen zu sehendes Video eines Teilnehmers zeigt zumindest in einem Fall einen scharfen und anscheinend ungerechtfertigten Übergriff von Vertretern der Staatsgewalt auf einen unvermummten Passanten mit Fahrrad und weitere Umstehende. Auslöser der Szene war nach Informationen des Bloggers FeFe, dass der Radfahrer Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte. Er habe gesehen, wie ein Freund von ihm unsanft "einkassiert" wurde.

Direkt während des Auftritts der mit entspannten Reggaeklängen aufwartenden Band Mono & Nikitaman auf der Abschlusskundgebung der Demonstration auf dem Potsdamer Platz kam es dort ebenfalls zu einem im Webstream der Veranstaltung thematisierten Polizeizugriff. Nach Angaben des Aktivisten padeluun vom Organisator, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, holten die in Einsatzmontur angerückten Ordnungshüter dabei einen Vermummten unsanft aus der Menge. "Das war unterhalb von Schützenfestniveau", kritisierte padeluun den Vorgang scharf gegenüber heise online. Auch den auf Video festgehaltenen Angriff bedauerte der Sprecher des Veranstaltungsbündnisses als unnötig: "Wir hatten uns sofort um Deeskalation bemüht und dem Opfer gleich vor Ort Hilfe angeboten und geraten, Anzeige zu erstatten." Man werde die Sache weiter verfolgen. [Update: Inzwischen hat die Polizei nach eigenen Angaben gegen die beteiligten Beamten Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.]

Der neben vielen bunten Gruppierungen etwa von Oppositionsparteien an der Demo auch beteiligte Antifaschistische Block moniert nach Angaben der taz in einer Mitteilung, dass die Berliner Polizei auf der Schlussveranstaltung grundlos "massiv" gegen Teilnehmer aus den eigenen Reihen und weitere Mitmarschierer vorgegangen sei. Dabei hätten die Beamten sowohl Schlagstöcke als auch Pfefferspray eingesetzt und mehrere Personen teils schwer verletzt. Die genaue Zahl der Betroffenen sei noch unklar. Zudem seien eine Reihe Demonstranten bis 20 Uhr teils brutal festgenommen worden. Von der Polizei gibt es noch keine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe. Bereits 2007 war die Staatsmacht gegen Vermummte bei der damaligen Protestaktion gegen den Überwachungsstaat massiv mit Gewalt vorgegangen.

Schon beim Vorspiel zu der eigentlichen Demo in diesem Jahr hatte die Polizei wie im Vorjahr scheinbar grundlos Videoaufnahmen auf einer sehr überschaubaren Kundgebung eines Splitterbündnisses getätigt. Ein Teilnehmer, der die Beamten bei der Ausübung dieser Tätigkeiten wiederum mit einem Mobilgerät festhielt, wurde genötigt, diese Aufnahmen zu löschen. Während des Protestzugs rund um den Potsdamer Platz selbst hielt sich die Polizei im Hintergrund und zog ihr Großaufgebot mit Einsatztruppen in Seitenstraßen zusammen.

Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale nahm auf dem Ausklang der Demonstration die Tatsache, dass "wir vom Staat abgefilmt werden", als einen Hinweis auf die in der "Mitte der Politik" herrschende "Verfassungsfeindlichkeit". Diese habe "uns in den Überwachungsstaat geführt". Es reiche, bei Google außergewöhnliche Suchbegriffe einzugeben, "um als Terrorverdächtiger im Knast zu landen". Zensurinfrastrukturen würden aufgebaut, Abhörzentralen errichtet. Es sei daher an der Zeit aufzuwachen und die Weichen in Richtung Freiheit zu stellen. Cantsin ersparte aber auch dem Publikum keine Kritik und rügte, dass vermutlich viele der anwesenden "Datenschutzaktivisten" ihre selbst erstellten Fotoeindrücke mit Namen und GPS-Koordinaten in soziale Netzwerke hochladen und bei Twitter ihre Privatsphäre freiwillig preisgeben würden.

"Polizisten in Uniform und in zivil zeichnen auf, was wir hier tun", beklagte sich auch Franziska Heine, die Initiatorin der Rekordpetition gegen Web-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Zugleich warf sie Fragen auf: "Was passiert mit diesem Material? Wer garantiert, dass es nicht einmal gegen uns verwendet wird?" Grundrechte würden von der Politik "leichtfertig über Bord geworfen", monierte die Aktivistin. Im Streit um das "Zugangserschwerungsgesetz" ergänzte sie: "Seit Monaten erleben wir Tag für Tag, wie missbrauchte Kinder von einer Familienministerin instrumentalisiert werden."

Insgesamt zogen die Veranstalter ein positives Fazit. Dass nur eine Woche nach einer großen Anti-Atomdemo insgesamt 25.000 Bürger zu mobilisieren gewesen seien, zeigt, "dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind", sagt Rena Tanges vom Presseteam. Sie hätten aber "kein Vertrauen in die herrschende Politik". Jetzt müssten die neuen Überwachungsgesetze wie etwa zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren "endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit". Die Polizei geht von rund 10.000 Demonstranten aus.

Siehe dazu auch:

(Stefan Krempl) / (se)