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Polizeigewerkschaft: Internet ist der "größte Tatort der Welt"

Die hitzige Debatte um Internet-Regulierung und -Kontrolle sowie Web-Sperren reißt in diesen Wahlkampfzeiten nicht ab. Zwar meinte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf Forderungen aus der Union, aber auch aus den eigenen Reihen nach einer stärkeren Kontrolle des Internets, man wolle "keine Zensurbehörde für das Netz". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schloss sich dagegen zumindest den Forderungen von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, an. Bosbach hatte erklärt, das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz". Er will die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen.

Die Polizeigewerkschaft setzte da noch eins drauf: Das Internet sei der größte Tatort der Welt, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der Berliner Zeitung. Deshalb dürfe es sich nicht selbst überlassen werden: "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops." Die Polizei müsse verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden: "Wir brauchen eine zwischen dem Bundeskriminalamt und der Polizei der Länder abgestimmte Gesamtstrategie." Dabei könnten die Länder bestimmte Kriminalitätsfelder übernehmen, sodass es nicht zu doppelten Ermittlungen komme.

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Die Forderung nach einem stärkeren Vorgehen gegen Internet-Kriminalität hatten zumindest die Unionsparteien bereits in ihr "Regierungsprogramm" tituliertes Programm für die Bundestagswahl im September dieses Jahres geschrieben. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die entsprechenden Einrichtungen der Länder müssten dafür personell und technisch weiter gestärkt werden. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", heißt es in der Zielbestimmung. CDU und CSU wollen daher "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden".

Allerdings verzeichnet die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2008 in Deutschland einen Rückgang der Straftaten mit dem "Tatmittel Internet" um 6,5 Prozent, überwiegend habe es sich bei den 167.451 erfasten Straftaten um Betrugsdelikte gehandelt. Die registrierte Computerkriminalität allgemein ist demnach 2008 um 1,1 Prozent auf 63.642 Fälle gestiegen. Das führen die Strafermittler auf die "Steigerung der Fallzahlen beim Ausspähen, Abfangen von Daten einschließlich Vorbereitungshandlungen (+60,0 Prozent)" zurück.

Siehe dazu auch:

(Jürgen Kuri) / (jk)

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