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Polizeigruppe des Europarats fordert Ausweitung der EU-Flugdatenspeicherung

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Grenzpolizisten und Zollbeamte des Europarates haben sich dafür ausgesprochen, die geplante 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU deutlich auszuweiten. Laut einem Schreiben (PDF-Datei) der Airport Group aus der Pompidou-Gruppe des Staatenbundes, an den EU-Ministerrat sollen auch Passenger Name Records (PNR) bei innereuropäischen Flügen aufgezeichnet werden. Dies sei nötig, da das Schmuggeln harter Drogen gerade auf Billigflügen innerhalb Europas stark zugenommen habe. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission soll die Datensammlung auf Flüge aus der EU hinaus und in sie hinein beschränkt werden.

Geht es nach der Airport Group darf zudem der Zugriff auf die PNR-Daten nicht auf "organisiertes Verbrechen" oder auf die Terrorabwehr beschränkt werden. Vielmehr sollte Ermittlern und ausdrücklich auch Zollbehörden der Zugang zu den Datenpools bei "schweren Straftaten" offen stehen. Zudem wollen die Mitglieder der Gruppe online direkt auf die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen.

Laut einer Zusammenfassung (PDF-Datei) des Stands der Dinge der inzwischen beendeten slowenischen Ratspräsidentschaft von Ende Mai genießt der Kommissionsvorschlag für ein europäisches PNR-System zumindest bei den EU-Innenministern "breite Unterstützung". Die zuständige Ratsarbeitsgruppe habe zwei Beratungen des Entwurfs für einen Rahmenbeschluss durchgeführt. Dabei hätten 14 der 27 Mitgliedsstaaten wie Belgien, Italien oder viele osteuropäische Länder allgemeine Bedenken gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ebenfalls 14 Nationen hätten Vorbehalte nationaler Parlamente angemeldet.

Deutschland habe den Vorstoß generell begrüßt, er müsse aber noch einer "gründlichen Prüfung" vor allem unter Datenschutzgesichtspunkten unterzogen werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich zuvor wiederholt sehr skeptisch zu dem Plan geäußert. Auch fast alle Fraktionen im Bundestag sowie der Bundesrat protestierten heftig.

Einige Mitgliedsstaaten haben laut dem Papier angemerkt, dass das skizzierte PNR-System nur als "erster Schritt" gesehen werden könne und künftig auch andere Reisedaten wie etwa aus dem Bahn- oder Schiffsverkehr einfließen sollten. Für den Einbezug innereuropäischer Flüge habe sich keine Mehrheit gefunden. Eine breite Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, die Daten zunächst nur gegen die aufgeführten Risikofaktoren organisierter Kriminalität und Terrorismus abzugleichen, die weitere Nutzung der Informationen etwa auch für die Verfolgung anderer schwerer Straftaten dann auch zuzulassen.

Die frühere Präsidentschaft hat weiter herausgehoben, dass für das PNR-Projekt ein eigenes Datenschutz-Regelwerk geschaffen werden sollte. Umstritten sei noch, ob auch besonders sensitive Daten wie über Religions- oder Gewerkschaftsangehörigkeit oder sexuelle Vorlieben erfasst werden dürften. Bislang ist vorgesehen, dass Fluglinien unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern spätestens 72 Stunden vor dem Start sowie direkt nach dem Abfertigen einer Maschine an so Informationszentren in jedem Mitgliedsstaat weiterleiten.

Neben dem Bundestag hat sich derweil unter anderem auch das Oberhaus des britischen Parlaments mit dem Brüsseler Vorstoß kritisch auseinandergesetzt. In einem 90-seitigen Bericht (PDF-Datei) kritisieren die Abgeordneten, dass die Regierung in London in ihren Erklärungen auf den angeblichen Hauptzweck des angestrebten Rahmenbeschlusses – die Bekämpfung des internationalen Terrorismus – überhaupt nicht hingewiesen habe. Zudem seien bei einer Anhörung keine Beispiele für die erfolgreiche Nutzung von PNR-Daten im Bezug auf terroristische Straftaten zu vernehmen gewesen. Auch von US-Seite, die seit Längerem Erfahrungen mit der Auswertung von Flugpassagierdaten aus Europa sammelt, seien allein Hinweise auf die Verhinderung oder Verfolgung von Drogendelikten oder Steuerbetrug gekommen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (anw)

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