Polizeikongress: Innenminister verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die neue Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Zwar halte auch er die Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen für zu kurz, doch sei der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD noch vertretbar.

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Polizeikongress: Innenminister verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Thomas de Maizière

(Bild: dpa, Archiv)

Von
  • Detlef Borchers

Bundesinnenminister Thomas de Maizière lag am zweiten, nichtöffentlichen Tag des Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft ganz auf der Linie des Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wendt: Er erklärte, dass die Speicherfristen der geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung zu kurz sei. Eine längere Frist sei in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aber nicht durchsetzbar gewesen. Dennoch bringe das Ergebnis den Ermittlern "fundamentale Verbesserungen". Er gehe deshalb frohgemut in die erwarteten gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Beifall erhielt de Maizière von den Delegierten, als er Sicherheit als harte Arbeit bezeichnete. Mit gutem Zureden könnten Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten nicht immer gestoppt werden. Deshalb dürfe es am Gewaltmonopol des Staates keinen Zweifel geben.

Beifall gab es auch, als der oberste Polizeichef Deutschlands den Vorwurf des Racial Profilings bei der Polizei zurückwies. Polizisten müssten ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen. Die Praxis des Predictive Policings, große Datenmengen mit Täterprofilen und Ortsdaten zu verbinden, bezeichnete de Maizière als "polizeiliches Instrument der Zukunft". (mit Material der dpa) / (anw)